Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen, eingeführt im Oktober 2023, sind weiterhin Gegenstand von Diskussionen und zeigen vielschichtige Auswirkungen auf die Grenzregion Brandenburg. Wie die Zeit unter Berufung auf eine dpa-Meldung berichtete, verteidigte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Februar 2025 die Kontrollen als wirksames Mittel zur Reduzierung irregulärer Migration. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit einer Organisation, die negative Folgen für Wirtschaft und Pendler vermeidet. Woidke unterstützte dabei den Marschall der polnischen Partnerregion Lebuser Land (Lubuskie), Marcin Jablonski, der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Verbesserung der Situation gebeten hatte.
Die Kontrollen, ursprünglich als temporäre Maßnahme gedacht, wurden mehrfach verlängert. Wie rbb24 berichtete, verlängerte die Bundesregierung die Kontrollen im Februar 2025 bis zum 15. September desselben Jahres. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser begründeten die Verlängerung mit der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Der ADAC berichtete im Februar 2025, dass die Kontrollen auf alle deutschen Außengrenzen ausgeweitet wurden, auch zu Ländern wie Frankreich, Dänemark und den Niederlanden.
Die Auswirkungen der Grenzkontrollen auf den Verkehr sind erheblich. Laut rbb24 verzeichnete der ADAC 2024 einen erheblichen Anstieg der Staus in Brandenburg, insbesondere auf der A12. Der Grenzübergang Frankfurt (Oder) verzeichnete die meisten Staumeldungen deutschlandweit. Diese Staus belasten nicht nur Pendler und Anwohner, sondern auch die Wirtschaft der Grenzregion. Wie die Tagesschau Anfang 2025 berichtete, leidet insbesondere der kleine Grenzhandel unter den Wartezeiten. Die Restaurantbetreiberin Aleksandra Wypij aus Słubice beklagte Umsatzeinbußen, da Kunden aufgrund der Staus ausblieben.
Die Wirksamkeit der Grenzkontrollen zur Reduzierung der irregulären Migration wird unterschiedlich bewertet. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als Erfolg darstellt, legte die Tagesschau dar, dass die Zahlen der Bundespolizei keine eindeutige Aussage zulassen. Die Gewerkschaft der Polizei, zitiert von der Tagesschau, betonte die Bedeutung verstärkter Überwachung der EU-Außengrenzen als Faktor für den Rückgang der Asylanträge. Gleichzeitig kritisierte die Gewerkschaft die unzureichende Ausstattung der Bundespolizei für eine effektive Grenzüberwachung.
Die Grenzkontrollen belasten auch das deutsch-polnische Verhältnis. Wie Deutschlandfunk Kultur im November 2024 berichtete, äußerte der Marschall der polnischen Woiwodschaft Lebus, Marcin Jabłoński, die Sorge über wachsende antideutsche Ressentiments. Die Journalistin Beata Bielecka, ebenfalls zitiert von Deutschlandfunk Kultur, kritisierte die mangelnde Kommunikation der deutschen Seite mit den polnischen Behörden im Vorfeld der Einführung der Kontrollen. Auch Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke, zitiert von rbb24, räumte ein, dass die Kontrollen das deutsch-polnische Verhältnis belasten, befürwortete sie aber unter der Bedingung einer besseren Organisation und Anpassung der Infrastruktur.
Die Debatte um die Grenzkontrollen zwischen Polen und Brandenburg zeigt die komplexen Herausforderungen bei der Balance zwischen der Bekämpfung irregulärer Migration und den Auswirkungen auf die Grenzregion. Die langfristigen Folgen der Kontrollen für die deutsch-polnischen Beziehungen und die wirtschaftliche Entwicklung der Region bleiben abzuwarten.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/17/woidke-will-staus-durch-grenzkontrollen-vermeiden
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/bundesregierung-grenzkontrollen-ende-september-polen-brandenburg.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bilanz-grenzkontrollen-deutschland-polen-100.html
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-polen-grenzkontrollen-deutschland-migration-eu-grenzverkehr-100.html
