In Brandenburg verfolgen SPD und BSW weiterhin das Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Parteikreisen erfuhr, strebt das BSW dabei drei Ministerien an, darunter idealerweise das Innen- oder Finanzministerium. Zuvor hatten bereits „B.Z.“ und „Bild“ über diese Ambitionen berichtet. Diese Ressorts gelten als Schlüsselministerien und würden dem BSW erheblichen Einfluss in einer zukünftigen Landesregierung sichern. Aktuell besteht die Brandenburger Landesregierung aus neun Ministerien plus der Staatskanzlei. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk betonte jedoch, dass zunächst inhaltliche Übereinstimmungen erzielt werden müssten, bevor Personalentscheidungen getroffen werden könnten. (Zeit Online, 15. November 2024)
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW laufen seit vergangener Woche. Erste Ergebnisse gibt es bereits im Bereich der Kinderbetreuung: Beide Parteien planen, die Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigeren Einkommen über das Jahresende hinaus zu verlängern. Weitere Schwerpunkte der geplanten Zusammenarbeit sind der Erhalt der Krankenhausstandorte und der Abbau von Bürokratie. In der Außenpolitik haben sich SPD und BSW darauf verständigt, sich gemeinsam im Bund und in der EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges einzusetzen. (Tagesspiegel, 15. November 2024)
Die Jusos in Brandenburg sehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW mit Zuversicht, mahnen aber gleichzeitig zu einer sozial- und klimafreundlichen Politik. Juso-Landeschef Leonel Richy Andicene betonte gegenüber der dpa, dass Brandenburg sich keinen „Wagenknecht-Ego-Trip“ leisten könne, wie er teilweise in Sachsen und Thüringen bereits erkennbar sei. Die Jusos wollen die Ergebnisse der Verhandlungen kritisch begleiten und setzen sich insbesondere für progressive Gesellschaftsbilder, einen starken Sozialstaat, eine wehrhafte Demokratie und einen effektiven Klimaschutz ein. (Tagesspiegel, 12. November 2024)
Während in Brandenburg die Verhandlungen voranschreiten, scheiterten die Sondierungsgespräche in Sachsen. Wie die Zeit berichtete, beendete das BSW die Gespräche mit CDU und SPD, da diese sich einem „Bekenntnis zur Friedenspolitik“ verweigerten. (Zeit Online, 3. November 2024) Die FAZ analysierte die Situation in Brandenburg und Thüringen und hob die unterschiedlichen Herangehensweisen der Parteien in den Verhandlungen hervor. (FAZ, 28. Oktober 2024) Die Tagesschau berichtete über die Fortführung der Verhandlungen in Thüringen und Brandenburg trotz des Scheiterns in Sachsen. (Tagesschau, 7. November 2024)
