Die Ministerrunde soll den Haushalt auf den Weg in den Bundestag bringen. © Michael Kappeler/dpa
Am Ende zähle das Ergebnis, sagt Olaf Scholz in einem Tiktok-Video zum mühsam errungenen Kompromiss über den Bundeshaushalt 2025. Marathonsitzungen, eine durchgemachte Nacht und Angst um die Zukunft der Koalition - alles scheinbar zweitrangig. «Jetzt ist er fertig», betont der Kanzler.
Mehr als 480 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit. Heute soll das Kabinett den Haushaltsentwurf offiziell auf den Weg bringen - obwohl manche Ideen weiterhin auf wackligen Beinen stehen. Dann ist der Bundestag am Zug. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen.
Insgesamt hat der Etat ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro. Das sind rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr. 78 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus - ein Rekordniveau.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant dabei mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro - ebenfalls etwas weniger als in diesem Jahr. Dieses Geld darf die Bundesregierung laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse aufnehmen. SPD und Grüne hatten laut mit dem Gedanken gespielt, eine Ausnahme für höhere Kredite geltend zu machen, doch die FDP setzte sich durch.
Die Ampel-Koalition will mit dem Haushalt gleichzeitig die Wirtschaft wieder ankurbeln, Sozialleistungen erhalten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt zusätzliches Geld, so dass Deutschland die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertrifft. Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und andere Sicherheitsbehörden werden mit fast einer Milliarde gestärkt.
Außerdem werden Familien durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen unterstützt. Insgesamt sind für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden geplant, auch durch eine Anhebung von Freibeträgen bei der Lohn- und Einkommensteuer.
Wenn es um Verhandlungen geht, stellt sich Lindner gern als knallhart dar. Ein ausgeglichener Haushalt sei nur möglich, «indem wir den Appetit der Politik nach immer höheren Staatsausgaben bremsen», sagte er in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Video.
Seine Ministerkollegen müssten lernen, sich zu beschränken. «Die Hauptaufgabe war es, die einzelnen Ministerien auf den sogenannten Finanzplan zu bringen, also das, was vorab schon geplant war an Staatseinnahmen», sagt Lindner.
Tatsächlich ist der Vergleich des Haushaltsentwurfs mit dem im vergangenen Jahr aufgestellten Finanzplan für 2025 aussagekräftig. Er zeigt: Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner haben keinen Sparhaushalt geschnürt. Fast alle Ministerien sollen letztlich doch mehr Geld bekommen, als ihnen im vergangenen Jahr zugesagt wurde.
Vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf mehr Geld ausgeben, ebenso Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Verteidigungsminister Pistorius. Selbst Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich in den Verhandlungen dem Vernehmen nach lange Zeit gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gestemmt hatte, bekommt mehr Geld für ihre Politikbereiche.
Das Finanzministerium nennt als Schwerpunkte Mittel für Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, den sozialen Zusammenhalt, innere und äußere Sicherheit sowie die Verkehrsinfrastruktur. So soll es mehr Geld für die Schiene geben.
Alle Ressorts - außer Verteidigung - mussten für 2024 sowie für den Finanzplan einen Einsparbetrag leisten von zusammen 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Gespart werden soll zum Beispiel in den Etats des Gesundheitsministeriums und des Familienministeriums.
Der Haushalts-Plan hat mehrere Teile: Es gibt einen Gesamt-Plan und viele Einzel-Pläne für die Ministerien. Er hat ungefähr 2 Tausend 500 Seiten.
Der Haushalts-Plan wird im Bundestag 3 Mal vorgelesen. Der Finanz-Minister erklärt den Haushalts-Plan. Die Abgeordneten reden viele Stunden darüber. Dann beschäftigt sich der Haushalts-Aus-schuss mit dem Plan. Im Haushalts-Aus-schuss arbeiten viele Fach-Leute. Sie kennen sich mit Geld besonders gut aus.
Die Fach-Leute schauen sich alle Ausgaben genau an. Sie sagen dann, was gut ist. Und was man ändern sollte. Das besprechen sie auch mit den Ministerien. Und sie ändern den Plan.
Zweite Lesung: Jetzt wird noch einmal lange über den Plan gesprochen. Dabei gibt es manchmal viel Streit unter den Abgeordneten. Danach stimmen die Abgeordneten über jeden Einzel-Plan ab.
Dritte Lesung: Jetzt stimmen die Abgeordneten über den ganzen Haushalts-Plan ab. Anschließend stimmt der Bundesrat über den Haushalts-Plan ab. Erst wenn er einverstanden ist: Dann heißt der Plan: Haushalts-Gesetz.
