Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat erneut rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung eingeleitet. Hintergrund dieser Maßnahmen ist das Versäumnis der Bundesregierung, den EU-Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen nachzukommen. Die DUH hat dabei nicht nur Verfassungsbeschwerden eingereicht, sondern geht auch gerichtlich gegen die unzureichende Umsetzung des Klimaschutzgesetzes vor.
Das EU-Recht verpflichtet Deutschland, die Treibhausgasemissionen in den Schlüsselsektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung signifikant zu reduzieren. Trotz dieser bindenden Vorgaben hat Deutschland bisher weder die festgelegten Ziele erreicht noch wirksame Korrekturmaßnahmen eingeleitet. Dies könnte zu erheblichen finanziellen Sanktionen führen.
Am 26. April stimmte der Deutsche Bundestag der Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu. Diese Änderungen stehen im Widerspruch zu der historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021, die den Staat zur Einhaltung ambitionierter Klimaziele verpflichtete. Die DUH argumentiert, dass das neue Gesetz verfassungswidrig sei und plant daher, erneut eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Die Verfassungsbeschwerde hat mehrere Ziele:
- Sicherstellung der Einhaltung der Klimaziele - Verhinderung der weiteren Entkernung des Klimaschutzgesetzes - Erzwingung konkreter Maßnahmen zur Reduktion von TreibhausgasemissionenDie DUH sieht das neue Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig an, da es die Vorgaben der Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 nicht erfüllt. Zudem gefährdet es die Freiheit und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen.
Die Deutsche Umwelthilfe spielt eine zentrale Rolle bei der Einreichung der Verfassungsbeschwerde. Gemeinsam mit zwölf jungen Menschen, die bereits 2021 erfolgreich geklagt haben, wird die DUH erneut den Rechtsweg beschreiten. Diese jungen Menschen sind entschlossen, die Errungenschaften der letzten Jahre zu verteidigen.
Bereits in der Vergangenheit konnte die DUH mehrere juristische Erfolge verzeichnen. Im November 2023 und Mai 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugunsten der DUH und verurteilte die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz. Diese Urteile sind wegweisend und zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen.
Die DUH hat mehrere Klagen eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele zu zwingen:
- Klage gegen die verspätete Veröffentlichung des Klimaschutzberichts - Klage auf Vorlage eines ausreichenden Klimaschutzprogramms - Klage auf wirksame Sofortprogramme im Verkehrs- und GebäudesektorDie DUH kritisiert, dass die deutschen Klimaziele nicht ambitioniert genug sind und die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um diese Ziele zu erreichen. Die Organisation fordert daher ein konsequentes Maßnahmenprogramm, das sicherstellt, dass die Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden.
Die DUH fordert von der Bundesregierung:
- Ambitioniertere Klimaziele - Zuverlässige und wirksame Umsetzung der Maßnahmen - Einhaltung der Vorgaben des Pariser KlimaschutzabkommensFür den Verkehrssektor fordert die DUH unter anderem:
- Einführung eines Tempolimits - Förderung des Schienengüter- und Personenverkehrs - Reduzierung der finanziellen Förderung von VerbrennungsmotorenDie Beteiligung der jungen Menschen an den Verfassungsbeschwerden zeigt, dass die junge Generation entschlossen ist, für ihre Zukunft zu kämpfen. Sie fordern, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und die notwendigen Maßnahmen ergreift, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Die DUH ruft die Bevölkerung dazu auf, die Verfassungsbeschwerde zu unterstützen. Dies kann durch Spenden, Mitgliedschaften oder Patenschaften erfolgen. Die Organisation betont, dass die Unterstützung der Öffentlichkeit entscheidend für den Erfolg der Klagen ist.
Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich weiterhin intensiv für den Klimaschutz ein. Durch die Einreichung neuer Klimaklagen und Verfassungsbeschwerden will die Organisation sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht und die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einhält. Die DUH betont, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Lebensgrundlagen heutiger und zukünftiger Generationen zu sichern.
Die Organisation ruft die Bevölkerung dazu auf, sich aktiv zu beteiligen und die Bemühungen für einen wirksamen Klimaschutz zu unterstützen. Nur durch gemeinsames Handeln kann der Klimawandel effektiv bekämpft und eine lebenswerte Zukunft für alle gesichert werden.
