Knapp zwei Monate nach der Messerattacke von Solingen hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition verabschiedet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatten SPD, Grüne und FDP das Vorhaben nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag mit drei Toten auf den Weg gebracht. 361 Abgeordnete stimmten zu, 290 votierten dagegen, neun enthielten sich der Stimme, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mitteilte. Die Ampelparteien kommen zusammen auf 415 Sitze im Bundestag.

Union und FDP gehen die härteren Regeln für Asylbewerber und die Ausweitung der Befugnisse für Ermittler nicht weit genug. Auch bei SPD und Grünen gab es Kritik an dem Gesetz, wenn auch aus entgegengesetzter Richtung. Der Bundesrat soll sich noch an diesem Freitag mit dem Paket befassen.

Es sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt – wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es hier geben, wenn Kinder betroffen sind. Auch sollen sich Heimreisen anerkannter Schutzberechtigter nicht auf ihren Schutzstatus auswirken, wenn sie „sittlich zwingend geboten“ sind – etwa der Besuch einer Beerdigung von Angehörigen.

Zudem soll das Waffenrecht verschärft werden. So wird nun deutlich gemacht, dass das Verbot, Waffen bei Volksfesten oder Sportveranstaltungen mitzuführen, auch für Messer gilt, die an dieser Stelle im Waffengesetz künftig ausdrücklich erwähnt werden sollen. Es soll aber Ausnahmen geben, zum Beispiel für bestimmte Berufsgruppen. Die Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abgleichen zu können. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung soll aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Chef oder einer der drei Stellvertreter selbst die Anordnung für eine Dauer von maximal drei Tagen treffen.

Auslöser für die Gesetzesänderung war ein mutmaßlich islamistisch motivierter Messeranschlag auf einem Stadtfest am 23. August in Solingen. Drei Menschen wurden getötet, acht weitere verletzt. Der tatverdächtige Syrer hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. Nach dem Anschlag verständigte sich die Bundesregierung auf Verschärfungen im Migrations- und Waffenrecht sowie auf mehr Befugnisse für Ermittler. Nach massiver Kritik von Experten in einer Anhörung im Bundestag musste die Koalition noch Änderungen an ihrem Paket vornehmen. In den Fraktionen von SPD und Grünen gab es Kritik unter anderem an den Verschärfungen im Migrationsbereich.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Pläne der Ampel als unzureichend. „Die Migration und die Sicherheit in unserem Land bereiten vielen Menschen große Sorge. Wir brauchen deshalb einen entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik“, sagte Wüst der Rheinischen Post. „Das Sicherheitspaket der Bundesregierung reicht dafür längst nicht aus. Es verdient seinen Namen nicht.“

Auch die FDP geht die Entscheidung nicht weit genug, wie Fraktionschef Christian Dürr der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte. „Das Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Es müssen aber noch mehr Schritte folgen“. Die FDP-Fraktion hatte unlängst ein weitergehendes Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik beschlossen. Dürr schlug zudem vor, dass die Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Union über weitere Maßnahmen sprechen.

Der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich bezeichnete das Paket in den Funke-Zeitungen als „Sicherheitspäckchen“. Einige Maßnahmen wie das Messerverbot seien bloße Symbolpolitik. Andere wirksame Maßnahmen, wie Zurückweisungen an den Grenzen, fehlten.

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