Die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern sieht in der aktuellen italienischen Migrationspolitik unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein potenzielles Vorbild für Deutschland. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, plant die Fraktion eine dreitägige Reise nach Rom, um sich über die dortige Herangehensweise an das Thema Migration zu informieren.

„Die Neuausrichtung der italienischen Migrationspolitik zeigt eine klare Bereitschaft, sowohl nationale Interessen als auch europäische Sicherheitsfragen ernsthaft anzugehen“, wird der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Daniel Peters im Vorfeld der Reise von der dpa zitiert.

Peters kritisiert die deutsche Asylpolitik der Ampel-Regierung scharf. Diese sei gescheitert, Staat und Gesellschaft bewegten sich am Rande ihrer Belastbarkeit. Als positives Beispiel führt er ein Abkommen Italiens mit Albanien an. Dieses Beispiel zeige, dass es möglich sei, nationale Interessen und internationale Zusammenarbeit zu verbinden, um Migration besser zu steuern.

Konkret schwebt Peters ein Konzept sicherer Drittstaaten vor, in denen Asylverfahren außerhalb Europas abgewickelt werden sollen. Dies würde laut Peters sowohl die Ordnung als auch die Humanität in der Migrationspolitik wiederherstellen, da Schlepperbanden so keinen Einfluss mehr auf das Schicksal Schutzsuchender hätten.

Die CDU-Fraktion plant im Rahmen ihrer Reise Gespräche mit verschiedenen Akteuren in der italienischen Politik und Wissenschaft. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem Kriminologen Arije Antinori von der Universität La Sapienza in Rom, Vertretern des italienischen Innen- und Außenministeriums sowie der Küstenwache.

Quelle: dpa Mecklenburg-Vorpommern (https://www.zeit.de/news/2024-10/06/cdu-mv-will-bei-der-migration-von-italien-lernen)