Der Haushalt der Ampel-Koalition für 2025 ist fertig, aber längst nicht alle Fragen sind beantwortet. Die Regierung will nach langem Streit den Haushalt auf den Weg bringen, aber wichtige Fragen bleiben offen.

Mehr als 480 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit. Heute soll das Kabinett den Haushaltsentwurf offiziell auf den Weg bringen - obwohl manche Ideen weiterhin auf wackligen Beinen stehen. Dann ist der Bundestag am Zug. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen.

Insgesamt hat der Etat ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro. Das sind rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr. 78 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus, ein Rekordniveau. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant dabei mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro – ebenfalls etwas weniger als in diesem Jahr.

Die Ampel-Koalition will mit dem Haushalt gleichzeitig die Wirtschaft wieder ankurbeln, Sozialleistungen erhalten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt zusätzliches Geld, so dass Deutschland die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertrifft. Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und andere Sicherheitsbehörden werden mit fast einer Milliarde gestärkt.

Außerdem werden Familien durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen unterstützt. Insgesamt sind für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden geplant, auch durch eine Anhebung von Freibeträgen bei der Lohn- und Einkommensteuer.

Wenn es um Verhandlungen geht, stellt sich Lindner gern als knallhart dar. Ein ausgeglichener Haushalt sei nur möglich, "indem wir den Appetit der Politik nach immer höheren Staatsausgaben bremsen", sagte er in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Video. Seine Ministerkollegen müssten lernen, sich zu beschränken.

Tatsächlich ist der Vergleich des Haushaltsentwurfs mit dem im vergangenen Jahr aufgestellten Finanzplan für 2025 aussagekräftig. Er zeigt: Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner haben keinen Sparhaushalt geschnürt. Fast alle Ministerien sollen letztlich doch mehr Geld bekommen, als ihnen im vergangenen Jahr zugesagt wurde.

Vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf mehr Geld ausgeben, ebenso Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Verteidigungsminister Pistorius. Selbst Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich in den Verhandlungen dem Vernehmen nach lange querstellte, bekommt über 500 Millionen Euro mehr als im Finanzplan vorgesehen.

Das 17-Milliarden-Euro-Problem der Ampel-Koalition ist jedoch immer noch ungelöst. Die Regierung sucht noch acht Milliarden Euro, um das Haushaltsloch zu stopfen. Es ist noch nicht klar, ob die Ampel-Koalition dies erreichen kann, ohne die Schuldenbremse zu überschreiten.

Die Ampel-Koalition will mit dem Haushalt auch die Wirtschaft ankurbeln und Sozialleistungen erhalten. Doch die Frage bleibt, wie die Regierung das Milliardenloch stopfen will. Die Zeit drängt, denn der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen.

Die Haushaltsverhandlungen waren in diesem Jahr bereits außerordentlich hart. Letztlich einigten sich Scholz, Habeck und Lindner, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten - ein Punktsieg für die FDP, doch die SPD im Bundestag hat die Idee noch nicht völlig aufgegeben, wegen finanzieller Belastungen durch den Ukraine-Krieg doch noch eine Ausnahmeregel zu ziehen.

Einschnitte mussten vor allem das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und das Verteidigungsministerium hinnehmen. Doch die Ampel-Koalition will mit dem Haushalt auch die Wirtschaft ankurbeln und Sozialleistungen erhalten.

Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushalt geeinigt, aber die Frage bleibt, wie die Regierung das Milliardenloch stopfen will. Die Zeit drängt, denn der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen. Die Ampel-Koalition muss noch viel Arbeit leisten, um das Haushaltsloch zu stopfen.