Die Bundespolizei meldet zahlreiche Verstöße bei den seit Mitte September durchgeführten Grenzkontrollen zu den Niederlanden. Wie die Zeit am 6. Dezember 2024 berichtete, wurden bis Anfang Dezember 386 illegale Einreiseversuche registriert und 238 Personen die Einreise verweigert. 15 mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen und 15 weiteren Personen eine Wiedereinreisesperre auferlegt. Zusätzlich konnten zwischen Mitte September und Ende Oktober 72 Personen mit bestehendem Haftbefehl an der Grenze gefasst werden.
Ein illegaler Einreiseversuch liegt vor, wenn ein Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel die Grenze zu überqueren versucht. Eine Zurückweisung ist laut Bundesregierung nur dann rechtmäßig, wenn kein Asylantrag gestellt wird oder eine Wiedereinreisesperre besteht.
Die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen wurden Mitte September von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet. An der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen gibt es feste Kontrollpunkte an der A30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der B402 bei Schöninghsdorf (nahe Meppen). Ergänzend dazu finden stichprobenartige Kontrollen statt.
Ab der kommenden Woche sollen auch die Niederlande Grenzkontrollen auf ihrer Seite einführen. Die Bundespolizei in Niedersachsen plant dazu eine enge Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei Hannover mitteilte, ist eine Kooperation an den drei bestehenden Kontrollstellen vorgesehen. Die Bundespolizei erhofft sich davon eine effizientere Abwicklung, insbesondere bei Rückführungen und Einreiseverweigerungen. Gemeinsame Kontrollen seien geplant. Beeinträchtigungen für Pendler und den Warenverkehr sollen minimiert werden, Staus seien aber nicht völlig auszuschließen.
Auch die Niederlande kündigten Grenzkontrollen ab dem 9. Dezember an. Mobile Einheiten der Grenzpolizei sollen illegale Migration und Menschenschmuggel bekämpfen, erklärte die niederländische Asylministerin Marjolein Faber in Den Haag. Der private Grenzverkehr und Lkw-Transporte sollen möglichst wenig betroffen sein.
Mit den Grenzkontrollen, unter anderem an der Grenze zu Deutschland, beabsichtigt die niederländische Regierung eine Verschärfung des Asylrechts. Die vier Regierungsfraktionen, darunter die Partei von Geert Wilders, verständigten sich auf zunächst sechsmonatige Kontrollen. Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen normalerweise nicht vorgesehen. Bundesinnenministerin Faeser rechtfertigte die Anordnung der stationären Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration, Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität.
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