In Stuttgart leben mehr als 2000 Menschen mit Duldungsstatus, die eigentlich abgeschoben werden könnten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, geht dies aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach waren zum Stichtag 31. Juli 2024 in der Landeshauptstadt 2.232 Geduldete erfasst. Eine Duldung wird erteilt, wenn die Abschiebung einer Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zeitnah erfolgen kann.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Haag kritisiert die hohe Zahl der Ausreisepflichtigen, die im Status der Duldung verharren. Gegenüber der dpa forderte er schnellere Abschiebungen und eine konsequentere Umsetzung der von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Straftatbestände, die zu Abschiebungen führen, und die Aufstockung des Personals bei Staatsanwaltschaften und Asylkammern.
Wie der Sender RNF berichtet, könnte eine Vielzahl von afghanischen und syrischen Staatsbürgern aus Baden-Württemberg in ihre Heimat abgeschoben werden, sobald der Bund dafür grünes Licht gibt. Dies geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach lebten zum Stichtag 30. Juni 2024 in Baden-Württemberg 1.510 geduldete afghanische Staatsangehörige, darunter eine hohe zweistellige Zahl von vollziehbar Ausreisepflichtigen. Bei den 982 geduldeten syrischen Staatsangehörigen sei es eine hohe einstellige Zahl. Bei allen handele es sich um schwere Straftäter oder Personen, die die Sicherheit des Landes gefährden.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen und der tödlichen Messerattacke von Mannheim plant die grün-schwarze Landesregierung laut Mediendienst Integration weitere Maßnahmen gegen islamistischen Terror und irreguläre Migration. Geplant ist unter anderem ein neues Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum unter dem Dach des Landeskriminalamts. Zudem soll der Sonderstab «Gefährliche Ausländer» gestärkt werden, um kriminelle Ausländer schneller abschieben zu können.
Um Asylverfahren zu beschleunigen, soll außerdem eine weitere Asylkammer entstehen. Landesweit sind laut Mediendienst Integration zum Juli 2024 bereits sechs Asylkammern mit 18 zusätzlichen Richterstellen eingerichtet worden. Für die innere Sicherheit hat Grün-Schwarz im Doppelhaushalt für 2025 und 2026 bereits 400 Millionen Euro verplant. Mit den neuen Maßnahmen kommen rund 18 Millionen Euro jährlich hinzu.
Auch die Bundesregierung plant schärfere Gesetze gegen islamistischen Terror und irreguläre Migration. Wie die Zeit berichtet, umfassen die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts beim Mitführen von Messern, die Streichung von Leistungen für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte zuletzt davor, dass die Gefahr durch islamistischen Terrorismus trotz der derzeit fehlenden konkreten Hinweise auf Anschlagspläne akut bleibe. Gegenüber RNF sagte er, die Bedrohung habe sich diversifiziert. Mit Terrorzellen, autonom agierenden Kleinstgruppen und Einzeltätern, die sich in den sozialen Medien radikalisieren, lasse sich dieser Täterkreis immer schwerer bestimmten Örtlichkeiten zuschreiben. Es handle sich um hochmobile, transnational agierende Personen, die von der Idee eines globalen Dschihad angetrieben werden. Dies zeigten die Attentate etwa in Mannheim und Solingen.
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