Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat gemeinsam mit Berlin, Bremen und dem Saarland einen Antrag für eine neue Finanzierung der Pflegeversicherung eingebracht. Wie die Zeit berichtet, wird die Bundesregierung darin aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Dies teilte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit.
Die Finanzierung der Pflegeversicherung müsse neu aufgestellt werden, so die Bundesländer. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht. Die bisherigen Maßnahmen, wie die gestaffelten Zuschüsse für Heimbewohner oder der Pflegemindestlohn, hätten zwar einiges verbessert, gleichzeitig seien aber die Kosten der Pflege gestiegen. Der wichtigste Schritt stehe noch aus. „Die Pflegeversicherung braucht eine sichere finanzielle Basis in der Zukunft“, so Schwesig.
Wichtigstes Ziel müsse sein, dass die Pflege für die Betroffenen und ihre Angehörigen bezahlbar bleibt. Auch die Kosten für Länder und Kommunen müssten gedämpft werden. Der Antrag wurde den Angaben zufolge zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer überwiesen.
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