Kurz vor seinem 85. Geburtstag äußerte sich der ehemalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Björn Engholm (SPD), kritisch über das Ende der Ampel-Koalition. Wie die Zeit (Zeit Online, 8. November 2024) und andere Medien unter Berufung auf die dpa berichten, bedauerte Engholm das Scheitern des Regierungsbündnisses. Er betonte die unterschiedlichen programmatischen Schwerpunkte der Koalitionspartner: "Eine Partei vertritt die Gerechtigkeit, eine Partei kümmert sich um den klimagerechten Umbau und eine Partei sorgt für Innovationen und Investitionen in der Wirtschaft", so Engholm gegenüber den Zeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z). Dass dieses Konzept nicht aufgegangen sei, liege an verschiedenen Faktoren.
Engholm sieht die Ursachen des Scheiterns unter anderem im Verhalten der einzelnen Akteure. So sei der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) von der Angst getrieben gewesen, die FDP könnte an Bedeutung verlieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe sich bei der Umsetzung der vereinbarten Ziele nicht immer konsequent gezeigt. Und schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "es satt gehabt, sich auf der Nase herumtanzen zu lassen", wie Engholm laut dpa (FAZ, 8. November 2024) formulierte.
Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen zeigte sich Engholm überzeugt, dass die SPD gebraucht werde. Gleichzeitig mahnte er seine Partei zur Selbstkritik: "Wenn allerdings die Bevölkerung das anders sieht und wir nur 15 Prozent Zustimmung bekommen, müssen wir hart an uns selbst arbeiten", wird er zitiert (sh:z, 7. November 2024).
Die unterschiedlichen politischen Ziele der Koalitionspartner, die Engholm hervorhob, spiegeln sich auch in den zahlreichen Konflikten wider, die die Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt begleitet haben. Von Auseinandersetzungen über das Heizungsgesetz bis hin zu Streitigkeiten über die Finanzierung der Kindergrundsicherung – die Differenzen zwischen SPD, Grünen und FDP waren immer wieder deutlich zutage getreten (Zeit Online, Ampelkoalition). Auch der Haushalt 2025 war Gegenstand langwieriger Diskussionen, insbesondere zwischen SPD und FDP, da die SPD-Fraktion ein Aussetzen der Schuldenbremse forderte, während Lindner auf deren Einhaltung beharrte (Zeit Online, Ampelkoalition).
Das Scheitern der Ampel-Koalition hat weitreichende politische Folgen und wird die politische Landschaft Deutschlands in den kommenden Monaten maßgeblich prägen. Die anstehenden Neuwahlen werden zeigen, wie die Wählerinnen und Wähler die Leistungen der bisherigen Regierung bewerten und welche politischen Kräfte künftig die Geschicke des Landes lenken werden.
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