In der hessischen Landespolitik sorgt die Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker für anhaltende Kontroversen und erhöhten Druck auf die Landesregierung. Die Opposition, vertreten durch die Landtagsfraktionen von Grünen und FDP, hat sich entschieden, mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zu appellieren. In diesem Brief stellen sie zehn zentrale Fragen, um Klarheit über die Umstände der Entlassung zu erhalten.
Die Vorwürfe, die zur Entlassung von Messari-Becker führten, beziehen sich auf ein angebliches Fehlverhalten in ihrer Funktion als Staatssekretärin. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte im Juli erklärt, dass die parteilose Wissenschaftlerin aufgrund eines außerdienstlichen Fehlverhaltens entlassen wurde. Medienberichten zufolge wurde ihr vorgeworfen, bei einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder Druck ausgeübt zu haben, um eine bessere Schulnote zu erreichen. Diese Vorwürfe wurden von Messari-Becker vehement zurückgewiesen, und sie hat rechtliche Schritte gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand eingeleitet.
Die Opposition kritisiert, dass frühere Fragen von Abgeordneten an die Minister Mansoori und Armin Schwarz (CDU) in den Ausschüssen des Landtags nicht oder nur ausweichend beantwortet wurden. Die Grünen und die FDP warnen, dass ohne eine umfassende Klärung des Vorgangs das Ansehen des Landes und die Bereitschaft qualifizierter Personen, in Spitzenpositionen zu arbeiten, gefährdet sind. Sie betonen, dass es unhaltbar sei, wie mit Messari-Becker umgegangen wurde, und fordern eine transparente Aufklärung der Vorfälle.
Die Situation wird zusätzlich kompliziert durch die Tatsache, dass die Vorwürfe gegen Messari-Becker nicht konkretisiert wurden. Mansoori äußerte sich bisher nicht öffentlich zu den Details der Vorwürfe und legte keine Beweise vor. Dies hat zu Spekulationen und Unsicherheiten in der politischen Landschaft geführt. Messari-Becker, die zuvor als Professorin für nachhaltiges Bauen tätig war und Mitglied des renommierten Thinktanks Club of Rome war, sieht sich nun mit Anschuldigungen konfrontiert, die sie als ungerechtfertigt betrachtet.
Die Grünen haben im Kultuspolitischen Ausschuss nachgefragt, inwieweit die Schule eines ihrer Kinder in die Entscheidung zur Entlassung involviert war. Bildungsminister Schwarz erklärte, dass sein Ministerium einen Sachverhaltsbericht erhalten habe, der jedoch als schulrechtlich nicht relevant eingestuft wurde. Diese Informationen wurden an die Staatskanzlei weitergeleitet, da eine hochrangige politische Beamtin betroffen war. Schwarz wies darauf hin, dass er aufgrund von Persönlichkeitsrechten keine weiteren Details zu dem Bericht geben könne.
Die Opposition sieht in der Art und Weise, wie die Regierung mit der Situation umgeht, eine Missachtung des Parlaments. Der Grünen-Abgeordnete Sascha Meier warf Minister Schwarz vor, auf die schriftlichen und mündlichen Fragen der Abgeordneten nicht ausreichend reagiert zu haben. Er erklärte, dass das Frage- und Auskunftsrecht des Landtags grundlegend für dessen Kontrollfunktion sei und es nicht akzeptabel sei, dass die Regierung sich hinter unzureichenden Antworten verstecke.
FDP-Fraktionschef Stefan Naas forderte von Mansoori eine Rücknahme der Vorwürfe gegen Messari-Becker und eine öffentliche Entschuldigung. Er betonte, dass es bis heute keine stichhaltigen Belege für ein Fehlverhalten gebe und die Ehre von Messari-Becker wiederhergestellt werden müsse. Die SPD-Abgeordnete Nina Heidt-Sommer wies darauf hin, dass Kultusminister Schwarz sich nicht zu Personalentscheidungen des Wirtschaftsministers äußern könne, was den Eindruck erwecke, die Opposition wolle aus der Personalie politisches Kapital schlagen.
Staatssekretäre können als politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, auch ohne Angabe von Gründen. Dennoch bleibt die Frage offen, ob die Entlassung von Messari-Becker tatsächlich auf einem persönlichen Fehlverhalten beruhte oder ob andere, nicht genannte Gründe eine Rolle spielten. Messari-Becker selbst, die an der Sitzung des Ausschusses teilnahm und Notizen machte, äußerte sich nach der Sitzung lediglich mit dem Hinweis, dass sie als Betroffene Antworten suche.
Die Opposition hat angekündigt, alle parlamentarischen und juristischen Optionen zu prüfen, um mehr Informationen von der Landesregierung zu erhalten. Ein Untersuchungsausschuss oder eine Klage vor dem Staatsgerichtshof Hessen sind mögliche Schritte, die in Betracht gezogen werden. Die Situation bleibt angespannt, und die Forderungen nach Aufklärung werden lauter, während die politische Affäre um die Entlassung von Lamia Messari-Becker weiterhin für Diskussionen sorgt.
Die Entwicklungen in dieser Angelegenheit werden weiterhin genau beobachtet, da sie nicht nur die politische Landschaft in Hessen betreffen, sondern auch das Vertrauen in die Integrität und Professionalität der Landesregierung auf die Probe stellen.
