October 4, 2024
Eskalation der Gewalt im Nahen Osten: Aktuelle Entwicklungen und Reaktionen

Die Spannungen im Nahen Osten eskalieren weiter: Israel hat erneut schwere Angriffe auf den Libanon geflogen, bei denen nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums 37 Menschen getötet und 151 weitere verletzt wurden. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ereigneten sich die Angriffe in den vergangenen 24 Stunden und richteten sich erneut gegen südliche Vororte von Beirut, die von der Hisbollah kontrolliert werden. Augenzeugen berichteten von schweren Explosionen, gewaltigen Flammen und Rauchschwaden, die in den Nachthimmel aufstiegen. Die israelische Armee hatte zuvor die Bewohner bestimmter Gebäude in den südlichen Vororten in arabischer Sprache zur Evakuierung aufgefordert.

Unbestätigten libanesischen Berichten zufolge könnte der Angriff Haschim Safi al-Din, dem Chef des Exekutivrats der Hisbollah-Miliz, gegolten haben. Er wird als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des kürzlich bei einem israelischen Luftangriff in Beirut getöteten Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah gehandelt. Vonseiten der israelischen Armee gab es zu den erneuten Angriffen in Beirut zunächst keine Angaben. Die Angriffe ereigneten sich, während Israels Truppen und Panzer zugleich gegen die Hisbollah im Südlibanon kämpfen. Erklärtes Ziel Israels ist es, die proiranische Schiitenmiliz von der Grenze zu vertreiben, damit etwa 60.000 evakuierte Israelis in ihre Häuser zurückkehren können.

Auch im Westjordanland gab es Tote nach einem israelischen Angriff. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte, starben mindestens 18 Menschen, als ein israelisches Kampfflugzeug ein Café in der Stadt Tulkarm im Norden des Westjordanlandes angriff. Die Zahl der Verletzten ist noch unklar. Es war der erste Luftangriff dieser Art seit Jahren im Westjordanland. Berichten palästinensischer Medien zufolge galt der Angriff Mitgliedern der örtlichen Sektion der Terrororganisation Islamischer Dschihad. Deren Anführer Gaith Radwan soll unter den Toten sein. Die israelische Armee bestätigte den Angriff. Nach ihren Angaben galt er dem Hamas-Chef in Tulkarm, Sahi Jasser Abd al-Rasegh Ufi. Dieser sei an zahlreichen Angriffen auf Israelis beteiligt gewesen und nun getötet worden. Daneben seien weitere Mitglieder des Terrornetzwerks in Tulkarm gestorben.

US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Donnerstag zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und zeigte sich zuversichtlich, dass ein größerer Krieg in der Region vermieden werden kann. "Ich glaube nicht, dass es einen großen Krieg geben wird. Ich glaube, wir können ihn vermeiden", sagte Biden auf Nachfrage von Reportern. Es gebe aber "noch viel zu tun". Biden bestätigte außerdem, dass die USA und Israel über einen möglichen israelischen Angriff auf Irans Öl-Anlagen diskutieren. Auf die Frage, ob er einen solchen Einsatz unterstützen würde, antwortete er: "Das diskutieren wir." Zum weiteren Verlauf sagte er: "Heute wird nichts passieren." Hintergrund ist eine etwaige israelische Reaktion auf den jüngsten iranischen Raketenangriff. Die Islamische Republik ist ein wichtiger Ölproduzent und könnte Experten zufolge ihrerseits die wichtige Wasserstraße von Hormus blockieren oder saudi-arabische Öl-Anlagen angreifen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) bekundete unterdessen seine volle Unterstützung für Generalsekretär Antonio Guterres, dem der israelische Außenminister zuvor die Einreise in sein Land verweigert hatte. Der israelische Außenminister hatte Guterres zur "Persona non grata" erklärt, weil er Irans Raketenangriff auf Israel nach Ansicht des Landes nicht "unmissverständlich" verurteilt hatte. Der 15-köpfige Rat sagte in einer Erklärung, jede Entscheidung, nicht mit dem UN-Generalsekretär oder der UN zusammenzuarbeiten, sei kontraproduktiv, insbesondere im Kontext der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten. In der Erklärung wurde Israel nicht namentlich genannt. Derartige Erklärungen des Rates werden im Konsens beschlossen.

In Deutschland warnen Polizeigewerkschafter vor gewaltsamen Ausschreitungen in deutschen Städten rund um den Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. "Mit Blick auf den 7. Oktober werden alle Sicherheitsbehörden in Deutschland einen enormen Personalbedarf haben", sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Wir blicken mit großer Sorge auf die kommenden Tage", sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro dem RND. Er warnte vor einer Überlastung der Polizei in Berlin angesichts von Gewaltbereitschaft in der propalästinensischen Szene und mit Blick auf den Besuch von US-Präsident Joe Biden ab 10. Oktober.

Quellen:

- https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-news-krieg-gaza-iran-liveticker-libanon-biden-oel-lux.H3RtRL2TMkiWMxTLthHdkj

- https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-freitag-190.html

- https://www.rnd.de/politik/nahost-erneut-schwere-israelische-luftangriffe-in-beirut-VDEKK3GYRFNZ3CUNAMDZV73SPQ.html

- https://www.zeit.de/news/2024-10/03/erneut-schwere-angriffe-auf-beirut

- https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-libanon-hisbollah-110.html

- https://www.fr.de/politik/news-ticker-israel-iran-vergeltungsschlag-libanon-bodenoffensive-nahost-krieg-hisbollah-zr-93333721.html

- https://www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-erneut-schwere-angriffe-auf-beirut-offenbar-explosionen-in-flughafen-naehe/29433048.html

- https://www.20min.ch/story/nahostkonflikt-erneut-schwere-angriffe-auf-beirut-566174374995

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