19.10.2024
Europas Landwirtschaft im Wandel: Bundesminister Özdemir fordert Entbürokratisierung der GAP
Inmitten der turbulenten Zeiten, die durch geopolitische Konflikte, wirtschaftliche Herausforderungen und klimatische Veränderungen geprägt sind, rückt eine Thematik verstärkt in den öffentlichen Diskurs: die Agrarpolitik der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für einen raschen Bürokratieabbau in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen. Die GAP, ein fundamentales Element der EU-Politik, zielt darauf ab, eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und die ländlichen Gebiete zu stärken. Doch trotz ihrer zentralen Bedeutung steht sie auch in der Kritik – vor allem wegen ihrer Komplexität und der damit verbundenen administrativen Lasten für landwirtschaftliche Betriebe. Özdemir, Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, betonte die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, um den Landwirten mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit zu geben: das Bewirtschaften der Felder und die Tierhaltung. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Lage der Landwirtschaft in der EU und der anhaltenden Bauernproteste in verschiedenen Mitgliedsländern wichtig. Die Proteste richten sich unter anderem gegen strenge Umweltauflagen und befürchtete Subventionskürzungen. Im Rahmen eines Agrarministertreffens in Brüssel stehen die EU-Agrarminister vor der Aufgabe, über mögliche Anpassungen der GAP zu beraten. Die Diskussionen werden durch die belgische Ratspräsidentschaft und die Reformvorschläge der EU-Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands angestoßen. Özdemir unterstützt die Initiative und hebt hervor, dass die Bevölkerung sich mit den Landwirten solidarisiert habe, was eine Chance für dauerhafte Verbesserungen in der Landwirtschaft biete. Konkret hat die EU-Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, die eine Vereinfachung der bürokratischen Prozesse ermöglichen sollen. Dazu gehören unter anderem Erleichterungen beim Flächenmonitoring und Anpassungen der GAP-Strategiepläne. Diese Vorschläge, die teilweise mit den Ideen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übereinstimmen, werden nun detailliert geprüft. Die Agrarminister beraten über die Vorschläge der EU-Kommission im Kontext einer Online-Umfrage, die im März gestartet werden soll. Ziel ist es, Landwirte zu weiteren möglichen Entlastungsmaßnahmen zu befragen, die sich aus den GAP-Vorschriften und anderen EU-Vorschriften für Lebensmittel und Landwirtschaft ergeben. Die Ergebnisse dieser Umfrage fließen in eine detailliertere Analyse ein, die für den Herbst 2024 geplant ist. Zudem wird erwogen, kleine Betriebe mit weniger als 10 Hektar von allen Glöz-Standards zu befreien, was 65 Prozent der Direktzahlungsbezieher begünstigen würde. Die Auswirkungen auf die Umwelt schätzt die Kommission als gering ein, da diese Kleinlandwirte nur einen Bruchteil der förderfähigen Agrarflächen bewirtschaften. Özdemir hat bereits konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der GAP an die belgische Ratspräsidentschaft übermittelt. Darüber hinaus arbeitet er auf nationaler Ebene mit den Bundesländern zusammen, um weitere Ideen zur Entlastung der Bauern von Bürokratie zu sammeln und zu prüfen. Die Thematik des Bürokratieabbaus in der GAP wird von einer breiten Öffentlichkeit und den betroffenen Akteuren mit Spannung verfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Mitgliedstaaten und das BMEL die Herausforderungen meistern und welche konkreten Schritte zur Vereinfachung der Agrarpolitik letztendlich umgesetzt werden.
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