Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten bei einem EU-Gipfel in Brüssel, dass die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen schnellstmöglich eine Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung vorlegen soll.
Diese Entscheidung steht im Kontext der anhaltenden Debatte um die gemeinsame Asylpolitik der EU. Trotz einer Einigung auf eine große Reform im Frühjahr, die unter anderem einheitliche Verfahren an den Außengrenzen und einen Mechanismus zur Umverteilung von Asylsuchenden vorsieht, sehen viele Mitgliedstaaten diese als unzureichend an.
Ein besonders kontroverses Thema sind Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU. Italien hat als erster Mitgliedsstaat begonnen, Flüchtlinge in Lagern in Albanien unterzubringen, wo ihre Anträge im Schnellverfahren geprüft werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich skeptisch zu diesem Vorstoß und argumentierte, dass logistisch nur eine geringe Zahl von Asylverfahren ausgelagert werden könne.
Die Forderung nach schnelleren Abschiebungen wird auch durch nationale Alleingänge einiger Mitgliedsstaaten befeuert. So stieß die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Terroranschlag in Solingen an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen anzuordnen, bei mehreren EU-Partnern auf Unverständnis. Die Niederlande und Ungarn sprachen sich sogar für einen kompletten Ausstieg aus den gemeinsamen Asyl-Regeln aus, was jedoch laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nicht ohne eine Änderung der EU-Verträge möglich ist.
Bundeskanzler Scholz betonte die Notwendigkeit einer konstruktiven Migrationsdebatte und forderte eine beschleunigte Umsetzung der beschlossenen Asylreform. Es sei wichtig, dass die Vereinbarung der 27 EU-Staaten "nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert", sagte er.
Die Debatte um die EU-Asylpolitik wird sicherlich auch in Zukunft weitergehen, da die Mitgliedsstaaten vor der Herausforderung stehen, einen gemeinsamen Nenner zwischen der Sicherung der Außengrenzen und der Wahrung der Menschenrechte von Flüchtlingen zu finden.
Source: https://www.zeit.de/news/2024-10/18/eu-laender-wollen-neues-gesetz-fuer-schnellere-abschiebungen
Source: https://www.tagesspiegel.de/internationales/aussengrenzen-schutzen-eu-lander-wollen-neues-gesetz-fuer-schnellere-abschiebungen-12554474.html
Source: https://www.gn-online.de/deutschland-und-welt/eu-laender-wollen-neues-gesetz-fuer-schnellere-abschiebungen-553906.html
Source: https://www.europaimunterricht.de/fluechtlings-migrations-asyl-politik
Source: https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html
Source: https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/19-schutz-bei-abschiebung-ausweisung-und-auslieferung
Source: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/asylsystem-geas.html
