Die Europäische Union hat trotz des Widerstands aus Deutschland die endgültige Einführung von Extrazöllen auf Elektroautos aus China beschlossen. Wie die Zeit (29.10.2024) und die dpa berichten, soll die entsprechende Verordnung der EU-Kommission nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am Mittwoch, den 31. Oktober 2024, in Kraft treten. Die Rheinische Post (29.10.2024) präzisiert, dass die Zölle bis zu 35,3 Prozent betragen können.
Die EU-Kommission begründet die Einführung der Zölle mit dem Schutz der europäischen Automobilindustrie. Nach einer Untersuchung kam sie zu dem Schluss, dass chinesische Hersteller durch unfaire Subventionen einen erheblichen Preisvorteil auf dem europäischen Markt genießen. Chinesische E-Autos könnten dadurch im Durchschnitt etwa 20 Prozent günstiger angeboten werden als vergleichbare Modelle aus der EU. Bereits im Juli hatte die Kommission vorläufige Zölle eingeführt, wie die Süddeutsche Zeitung (29.10.2024) berichtet.
Die Höhe der Zölle variiert je nach Hersteller. Für E-Autos von BYD beträgt der Aufschlag 17,0 Prozent, für Fahrzeuge von Geely 18,8 Prozent. Der Höchstsatz liegt bei 35,3 Prozent.
Chinas Reaktion auf die endgültige Einführung der Zölle ist noch ungewiss. Die chinesische Regierung wirft der EU Protektionismus vor und drohte bereits in der Vergangenheit mit Gegenmaßnahmen, insbesondere mit höheren Zöllen auf EU-Verbrenner mit großem Hubraum, wie die Passauer Neue Presse (29.10.2024) berichtet. Auch Zusatzabgaben auf Schweinefleisch, Milchprodukte und Branntwein wurden von China bereits in Erwägung gezogen oder, im Falle von Branntwein, vorläufig eingeführt.
Besonders die deutsche Automobilindustrie ist besorgt über die Entwicklungen. China ist der weltweit größte Automarkt, und deutsche Hersteller wie VW, Mercedes und BMW produzieren dort sowohl für den lokalen Markt als auch für den Export. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor einer Eskalation des Handelsstreits und steigenden Preisen für Verbraucher, wie die Zeit (29.10.2024) berichtet. Der VDA befürchtet zudem eine Beeinträchtigung des Hochlaufs der Elektromobilität und damit das Verfehlen der Klimaziele.
In Brüssel wird die Position der deutschen Autoindustrie kritisch gesehen. Man wirft den Managern vor, kurzfristige Gewinne über das langfristige Überleben der Branche zu stellen.
Bisherige Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung des Handelsstreits blieben erfolglos. Eine Möglichkeit zur Vermeidung der Zölle könnten Preisverpflichtungen seitens der E-Auto-Händler sein.
Deutschland stimmte gegen die Einführung der Zölle, wie der Nordschleswiger (29.10.2024) berichtet. Die Bundesregierung befürchtet negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft durch einen Handelskonflikt mit China und mögliche Vergeltungsmaßnahmen.
