Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die wirtschaftliche Zukunft des Kontinents. Wie die ZEIT berichtet, steht die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere gegenüber China und den USA, im Mittelpunkt der Beratungen. Die EU sieht sich durch hohe Subventionen in diesen Ländern benachteiligt.
Ein zentrales Thema des Gipfels in Budapest ist die Frage, wie die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger gemacht werden kann. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, stehen Beratungen zur Stärkung des Binnenmarktes, zur Steigerung von Produktivität und Innovation sowie zur Verteidigungsbereitschaft und der grünen Transformation auf der Agenda. Als Grundlage dient eine Analyse des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi, die sowohl Schwächen als auch Handlungsoptionen der EU aufzeigt.
Trumps Wahlsieg erhöht den Druck auf die EU. Der künftige US-Präsident hatte im Wahlkampf angekündigt, Zölle auf Importe aus Europa einzuführen, was laut dpa insbesondere die deutsche Autoindustrie treffen könnte. Wie verschiedene Medien berichten, sind die USA, neben China, der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der EU für deutsche Autobauer wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz. Sonderzölle würden hier erhebliche negative Auswirkungen haben.
Die Finanzierung der Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist umstritten. Laut dpa wird sowohl über öffentliche als auch private Investitionen diskutiert. Ein Entwurf für die Abschlusserklärung, der der dpa vorliegt, spricht von der Prüfung aller Instrumente und Werkzeuge, inklusive der Möglichkeit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme. Deutschland lehnt dies bisher ab, während andere Länder dafür plädieren. Bisher hat die EU gemeinsame Schulden in dieser Größenordnung nur für den Corona-Aufbaufonds aufgenommen.
Einigkeit besteht darüber, dass die Europäische Investitionsbank und der EU-Haushalt eine wichtige Rolle spielen sollen. Auch neue Eigenmittel, wie beispielsweise eine Steuer auf Kryptowährungen, werden in Erwägung gezogen. Um private Investitionen zu fördern, drängen die Staats- und Regierungschefs auf Fortschritte bei der Kapitalmarktunion. Ziel ist es, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen und Unternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern. Wie aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht, sollen größere Kapitalinvestitionen die Wettbewerbsfähigkeit der EU bei kritischen Technologien sichern.
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