Am Mittwoch, den 16. Oktober 2024, fand in Brüssel ein historisches Treffen statt: Zum ersten Mal trafen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit ihren Amtskollegen aus den sechs Golfstaaten zu einem Gipfeltreffen zusammen. Das Treffen, initiiert von EU-Ratspräsident Charles Michel, markierte einen wichtigen Schritt in den Beziehungen zwischen beiden Regionen, die trotz bestehender Differenzen eine engere Zusammenarbeit anstreben.
Im Zentrum des Treffens standen sowohl wirtschaftliche Interessen als auch globale Herausforderungen wie der Krieg in der Ukraine und der Nahostkonflikt. Die EU, deren Importe aus den Golfstaaten 2023 zu über 75 Prozent aus mineralischen Brennstoffen bestanden, ist bestrebt, die Kooperation im Energiebereich zu intensivieren. „Die Zukunft unserer beiden Regionen ist eng miteinander verbunden“, betonte EU-Ratspräsident Michel und unterstrich damit die Bedeutung der Golfstaaten als strategische Partner. Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, der als amtierender Vorsitzender des Golf-Kooperationsrates (GCC) an dem Treffen teilnahm, bekräftigte die Absicht, „alle Bereiche der Zusammenarbeit zu fördern“.
Neben Katar waren auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Saudi-Arabien, Oman und Kuwait beim Gipfeltreffen vertreten. Die EU-Kommission unterstrich die Bedeutung des Treffens für die zukünftige Zusammenarbeit: „Wir gehen neue Wege, indem wir uns gegenseitig als strategische Partner sehen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Trotz der betonten Kooperationsbereitschaft traten während der Verhandlungen über eine gemeinsame Abschlusserklärung jedoch auch deutliche Differenzen zutage. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) berichtete, gestaltete sich insbesondere die Positionierung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schwierig. Während die EU einen klaren Verzicht auf Unterstützung für Russland forderte, sprachen sich die Golfstaaten für einen Stopp aller Waffenlieferungen, auch an die Ukraine, aus.
Auch im Hinblick auf den Nahostkonflikt zeigten sich unterschiedliche Sichtweisen. Al Thani forderte die EU-Staaten auf, Palästina als Staat anzuerkennen und schärfer gegen Israel vorzugehen. Die EU hingegen ist in dieser Frage gespalten.
Neben den Konfliktherden standen auch die Themen Handel und Energiesicherheit im Mittelpunkt der Gespräche. Die EU bemüht sich seit dem Scheitern von Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone um bilaterale Abkommen mit den Golfstaaten. Besonders großes Potential liegt dabei in der Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere Wasserstoff.
Das Gipfeltreffen wurde jedoch auch von Kritik überschattet. Die Anwesenheit des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der für seine Verwicklung in die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 international in die Kritik geraten war, sorgte für Verstimmung. Auch der Bestechungsskandal im Europäischen Parlament, in den Katar verwickelt ist, warf seinen Schatten auf das Treffen.
Das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und den Golfstaaten war vor allem von symbolischer Bedeutung. Es zeigte den Willen beider Seiten, die Zusammenarbeit trotz bestehender Differenzen zu vertiefen. Ob und wie schnell konkrete Fortschritte erzielt werden können, bleibt abzuwarten.
Quellen:
- F.A.Z.: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/golfstaaten-und-die-eu-ein-differenziertes-beschnuppern-110050793.html - tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-erster-gipfel-mit-golfstaaten-100.html - deutschlandfunk.de: https://www.deutschlandfunk.de/eu-und-golfstaaten-vereinbaren-engere-zusammenarbeit-100.html - deutschlandfunk.de: https://www.deutschlandfunk.de/eu-richtet-erstmals-gipfeltreffen-mit-golfstaaten-aus-100.html - boerse-frankfurt.de: https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/EU-richtet-erstmals-Gipfeltreffen-mit-Golfstaaten-aus-4ecf049a-dfb0-436b-b9e4-b140437f783a - wiwo.de: https://www.wiwo.de/politik/europa/gipfel-premiere-in-bruessel-die-golfstaaten-ruecken-naeher-an-europa-heran/30040258.html - sueddeutsche.de: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-saudi-arabien-katar-oel-gas-lux.BxKAJ6SXtYFp8vLT3pTbQY - junge Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/486211.eu-ratspr%C3%A4sident-f%C3%BCr-engere-zusammenarbeit-mit-golfstaaten.html
