In der Europäischen Union steht eine Neufassung der Luftqualitätsrichtlinie bevor. Die EU-Institutionen haben sich auf eine Überarbeitung der bestehenden Vorschriften geeinigt, um die Grenzwerte für Luftschadstoffe ab dem Jahr 2030 zu verschärfen. Diese Einigung markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Luftverschmutzung und für den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die neuen Regelungen sollen dazu beitragen, die Luftqualität in Europa signifikant zu verbessern und die Belastung durch schädliche Emissionen zu reduzieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert allerdings das verantwortungslose Ergebnis der Einigung mit einem großen Mangel an Verbindlichkeit. Die Organisation begrüßt zwar grundsätzlich die Einführung neuer, schärferer Grenzwerte für Luftschadstoffe, moniert jedoch, dass diese nicht zeitnah wirksam werden. Die DUH bemängelt, dass die festgelegten Jahresmittelgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM2,5) doppelt so hoch sind wie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. Zudem wird kritisiert, dass umfangreiche Ausnahmeregelungen es einigen Regionen ermöglichen, die Frist für die Einhaltung der Grenzwerte bis 2040 zu verlängern. Die EU-Kommission hatte im Oktober 2022 einen Entwurf zur Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie präsentiert, der strengere Grenzwerte ab 2030 vorsieht. Das Europäische Parlament sprach sich für eine strengere Luftreinhalterichtlinie aus und stimmte für eine weitere Verschärfung der Grenzwerte entsprechend der WHO-Empfehlungen ab 2035. Demgegenüber versucht der Europäische Rat, das Gesetzesvorhaben zu verwässern. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, sich für wirksame EU-Luftqualitätsrichtlinien mit WHO-konformen Grenzwerten einzusetzen und den "historischen Fehler" der zu laxen EU-Einigung zu korrigieren. Dies sei notwendig, um die Gesundheit der Menschen in Europa zu schützen und unnötige Todesfälle durch Luftverschmutzung zu vermeiden. Die Einigung sieht ab 2030 neue Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe vor, doch bis dahin bleibt das Thema Luftqualität hochaktuell und umstritten. Die Trilogverhandlungen zwischen den Unterhändlern der EU-Institutionen haben eine gemeinsame Linie gefunden, die noch von Rat und Parlament formal bestätigt werden muss, damit die neue Richtlinie als angenommen gilt. Die DUH setzt sich dafür ein, dass die Grenzwertempfehlungen der WHO so schnell wie möglich in Deutschland umgesetzt werden. Die Umweltorganisation sieht die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger durch die Verhandlungen zugunsten von Industrieinteressen gefährdet und mahnt eindringlich, dass die EU damit die Chance auf wirklich saubere Luft für die nächsten Jahrzehnte vergibt. Insgesamt verdeutlicht dieser Prozess die Spannungsfelder zwischen Umweltschutz, öffentlicher Gesundheit und industriellen Interessen in der europäischen Politik. Die finale Entscheidung der EU-Institutionen und deren Umsetzung auf nationaler Ebene wird zeigen, wie die Balance zwischen diesen Bereichen in Zukunft ausgestaltet sein wird.