Umbruch bei der FDP Baden-Württemberg: Neuer Parteivorsitz und Fokus auf Wirtschaftswende

Die FDP Baden-Württemberg befindet sich in einer Phase des Wandels. Am Sonntag, den 5. Januar 2025, wählen die Liberalen im Südwesten auf ihrem Landesparteitag in Fellbach eine neue Führung, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Der Parteitag findet vor dem Hintergrund des Scheiterns der Ampel-Koalition im Bund und der damit verbundenen unsicheren Zukunft der Partei statt. Die "Zeit" berichtet, dass die FDP um ihren Wiedereinzug in die Parlamente bangt, sowohl auf Bundesebene als auch in Baden-Württemberg, das traditionell als liberale Hochburg gilt (https://www.zeit.de/news/2025-01/05/parteitag-im-zeichen-der-krise-fdp-vor-fuehrungswechsel). Hans-Ulrich Rülke, der aktuell die Landtagsfraktion führt, strebt den Landesvorsitz an und möchte somit beide Ämter künftig vereinen. Bisher gibt es keine Gegenkandidaten. Der langjährige Landesvorsitzende Michael Theurer hatte seine Ämter nach seinem Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bundesbank niedergelegt. Theurer führte die Landespartei seit 2013 und war zuletzt Staatssekretär im Verkehrsministerium sowie Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Rülke erhofft sich durch die Übernahme beider Positionen mehr Handlungsspielraum für die bevorstehende Landtagswahl im Frühjahr 2026. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober, der ebenfalls Interesse am Vorsitz signalisiert hatte, wird voraussichtlich einen der Stellvertreterposten im Vorstand übernehmen. Als weiterer stellvertretender Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser vorgesehen. 400 Delegierte werden in Fellbach erwartet. Der 63-jährige Rülke, promovierter Germanist und ehemaliger Gymnasiallehrer, hatte bereits 2013 für den Landesvorsitz kandidiert, unterlag damals aber Michael Theurer in einer Kampfabstimmung. Anschließend bildeten beide für ein Jahrzehnt ein Führungsduo. Rülke ist seit 2006 Mitglied des Landtags und seit 1985 Mitglied der FDP. Zentrales Thema des Parteitags ist die Forderung nach einer grundlegenden Wirtschaftswende, die auch von Bundesparteichef Christian Lindner befürwortet wird. Baden-Württemberg sei von den notwendigen Transformationsprozessen besonders stark betroffen, betonte Rülke im Vorfeld des Parteitags. Landesgeneralsekretärin Judith Skudelny sprach sich für einen massiven Bürokratieabbau und eine Steigerung der Leistungsbereitschaft in Deutschland aus. Im Anschluss an den Landesparteitag findet das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Oper statt. Seit über 140 Jahren eröffnen die Liberalen im Südwesten am 6. Januar das politische Jahr. Auch Bundesvorsitzender Christian Lindner wird bei dem Treffen eine Rede halten. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2025-01/05/parteitag-im-zeichen-der-krise-fdp-vor-fuehrungswechsel - dpa Baden-Württemberg (Meldung vom 5. Januar 2025, 4:30 Uhr) - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/treffen-der-liberalen--parteitag-im-zeichen-der-krise---fdp-vor-fuehrungswechsel-35355276.html - https://www.augsburger-allgemeine.de/organisationen/aa-bundesregierung - https://taz.de/Liberale-in-der-D-Day-Krise/!6049854/ - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-bundesparteitag-112.html - https://www.deutschlandfunkkultur.de/parteikrise-deutschland-wird-geschwaecht-100.html