19.10.2024
Finanzielle Herausforderungen beim Neubau des Universitätsklinikums Magdeburg

Finanzen: Linke warnt vor Mehrkosten bei Uniklinik-Neubau in Magdeburg

Am Universitätsklinikum Magdeburg stehen umfangreiche Investitionen an, die sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen. Die Linke im Landtag hat in diesem Zusammenhang vor möglichen Mehrkosten gewarnt und äußerte Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen für die Steuerzahler. Kristin Heiß, die finanzpolitische Sprecherin der Linken, erklärte, dass die tatsächlichen Kosten für den Neubau des Klinikums höher ausfallen könnten als bislang dargestellt.

Die Landesregierung bestätigte auf eine Kleine Anfrage der Linken, dass alte Gebäude und Grundstücke auf dem Gelände des Universitätsklinikums an die landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) verkauft werden sollen. Diese Gesellschaft wurde gegründet, um das Projekt im Auftrag des Landes umzusetzen. Heiß kritisierte, dass die Schaffung der IPS eine direkte Folge des Festhaltens an der Schuldenbremse sei. Ihrer Meinung nach habe die Landesregierung ein intransparentes Konstrukt geschaffen, um offiziell keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen.

Das Finanzministerium bestätigte, dass die IPS eine Kapitalzuführung für den Grunderwerb erhalten soll. Heiß warnte, dass das Festhalten an der Schuldenbremse letztendlich zu höheren Kosten führen werde. Im April 2024 hatte die Landesregierung den Bau eines neuen Zentralgebäudes für das Universitätsklinikum beschlossen, dessen Kosten auf rund eine Milliarde Euro geschätzt werden. Derzeit existieren auf dem Campus zahlreiche alte Gebäude, und allein die innerbetrieblichen Krankentransporte verursachen jährliche Kosten von etwa 20 Millionen Euro. Mit dem neuen Zentralklinikum sollen diese Kosten reduziert werden, da die wichtigsten Abteilungen zusammengelegt werden.

Für das laufende Jahr rechnet das Universitätsklinikum mit einem Fehlbetrag von rund 47,6 Millionen Euro. Die geplante Refinanzierung der Baukosten soll über Mietzahlungen an die IPS erfolgen. Heiß äußerte jedoch Bedenken, dass diese Mietzahlungen in der Praxis nicht realisierbar seien, insbesondere angesichts der finanziellen Defizite, die das Universitätsklinikum in den vergangenen Jahren verzeichnet hat. Sollte die Uniklinik nicht in der Lage sein, die Mietkosten zu begleichen, könnte dies zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für das Land und somit für die Steuerzahler führen.

Der Neubau des Universitätsklinikums Magdeburg wird als dringend notwendig erachtet, um die medizinische Versorgung in der Region zu verbessern. Die Klinikleitung hat betont, dass die neuen Einrichtungen eine signifikante Verbesserung der Infrastruktur mit sich bringen werden. Marco Bohn, der kaufmännische Direktor des Klinikums, erklärte, dass die Modernisierung auch dazu beitragen werde, Fachkräfte besser zu binden und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu stärken.

Die Kritik an der Finanzierung des Neubaus ist jedoch nicht nur auf die Linke beschränkt. Der Landesrechnungshof hat ebenfalls Bedenken geäußert und warnt vor einer möglichen Kostenfalle. Der Rechnungshof befürchtet, dass die Uniklinik aufgrund ihrer finanziellen Situation Schwierigkeiten haben könnte, die Mietzahlungen zu leisten. In diesem Fall müsste das Land erneut einspringen und zusätzliche Mittel bereitstellen.

Die Diskussion um den Neubau und die damit verbundenen Kosten wirft auch Fragen zur Transparenz und zur Kontrolle der öffentlichen Mittel auf. Kritiker fordern eine umfassendere parlamentarische Kontrolle über das Projekt, um sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel effizient eingesetzt werden und die Kosten im Rahmen bleiben.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Neubau des Universitätsklinikums Magdeburg ein bedeutendes Projekt für die Gesundheitsversorgung in der Region darstellt, jedoch auch mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden ist. Die anhaltenden Diskussionen über die Finanzierung und die potenziellen Mehrkosten werden in den kommenden Monaten weiterhin im Fokus der politischen Debatte stehen.

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