25.10.2024
Finanzströme und Kontroversen Einblicke in die Finanzierung der Partei Blaue Welle
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Die Finanzierung des BSW: Ein Überblick

Die Finanzierung der Partei BSW (Blaue #Welle) ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrem Podcast „F.A.Z. Podcast für Deutschland“ vom 25. Oktober 2024 berichtet, stehen Fragen nach den Geldquellen und möglichen Einflüssen im Raum, insbesondere im Hinblick auf eine potenzielle Regierungsbeteiligung der Partei.

Im Podcast, moderiert von Simon Strauß, wird die aktuelle Situation rund um das BSW beleuchtet. Ein zentrales Thema ist die Finanzierung der Partei. Im Gespräch mit Robert Crumbach, BSW-Landeschef Brandenburg, gehen die F.A.Z.-Journalisten auch auf eigene Recherchen im Zusammenhang mit der Volksbank Pirna ein, bei der das BSW ein Konto unterhält.

Die F.A.Z. berichtete bereits am 25. Oktober 2024 ausführlich über die Finanzierung der Wagenknecht-Partei. Demnach erhielt das BSW millionenschwere Spenden, unter anderem vom Softwareunternehmer Thomas Stanger. Ein Teil der Gelder floss zunächst an einen eigens dafür gegründeten Verein, der die Spenden später an die Partei weiterleitete. Dieses Vorgehen sorgte für Kritik und den Vorwurf der Umgehung des Parteienrechts. Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger äußerte gegenüber der F.A.Z. Skepsis bezüglich dieses Konstrukts.

Laut den Berichten der F.A.Z. hat der Verein BSW im Jahr 2023 knapp 1,4 Millionen Euro eingenommen. Neben der Großspende von Stanger kamen weitere Gelder durch Einzelspenden zusammen. Der Verein veröffentlichte einen Zuwendungsprüfbericht, der sich an den Vorgaben des Parteiengesetzes orientiert und keine Spenden aus Russland über 1000 Euro ausweist. Zu den Großspendern des Vereins zählen unter anderem der Unternehmer Ralph Suikat, Thomas Stanger und seine Partnerin Lotte Salingré sowie die Ärzte Gabriele und Matthias Schrappe.

Die Bundestagsverwaltung erhielt vom BSW Zuwendungsprüfberichte des Vereins. Obwohl das Parteiengesetz für einen solchen Verein nicht gilt, wollte das BSW dadurch Transparenz demonstrieren. Derzeit liegen laut Bundestagsverwaltung keine konkreten Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Das BSW plant, den Verein bis Ende des Jahres aufzulösen.

Die Wahl der Volksbank Pirna als Hausbank des BSW sorgte ebenfalls für Diskussionen. Der Vorstandsvorsitzende Hauke Haensel tritt öffentlich für enge Beziehungen zu Russland ein und kritisierte die deutsche Russlandpolitik. Haensel bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung gegenüber Moskau als „sträfliche Dummheit“.

Quellen:

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