In Deutschland ist die Debatte über die Finanzierung von Frauenhäusern und die Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt in vollem Gange. Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG) hat kürzlich eine bundeseinheitliche Regelung zur Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen gefordert. Diese Forderung ist besonders relevant im Kontext der steigenden Zahl von Femiziden und der Notwendigkeit, Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, effektiven Schutz zu bieten.
Die Initiative argumentiert, dass es nicht hinnehmbar sei, dass Frauen, die bereits unter extremen Bedingungen leiden, auch noch für den Schutz in Frauenhäusern bezahlen müssen. Kristin Fischer, eine Referentin der BIG, betont, dass der Zugang zu Schutzräumen unabhängig von der finanziellen Situation der Betroffenen gewährleistet sein müsse. Dies gilt für Sozialhilfeempfängerinnen, Studentinnen und Rentnerinnen gleichermaßen. Der Schutz vor Gewalt sollte eine grundlegende Menschenrecht sein, das nicht an finanzielle Bedingungen geknüpft ist.
Um den Opferschutz zu verbessern, sind laut Fischer verschiedene Maßnahmen erforderlich. Ein zentrales Element sind die sogenannten Fallkonferenzen, bei denen relevante Institutionen wie Strafverfolgungsbehörden, Bezirksämter und Beratungsstellen zusammenkommen, um über spezifische Fälle zu beraten und schnelle, zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen. Fischer hebt hervor, dass der Datenschutz nicht über dem Opferschutz stehen darf, was bedeutet, dass Informationen, die für den Schutz der Opfer entscheidend sind, auch geteilt werden müssen.
Ein weiterer Aspekt, den die Initiative anspricht, ist der Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Diese sollten nicht nur zur Strafverfolgung verwendet werden, sondern auch präventiv eingesetzt werden, um potenzielle Täter zu überwachen. In Kombination mit Täterkursen könnte dies eine wirksame Strategie zur Verhinderung weiterer Gewalttaten darstellen.
Die Diskussion um die Finanzierung und den Schutz von Frauenhäusern wird durch die jüngsten Vorfälle in Berlin, bei denen zwei Frauen innerhalb weniger Tage ermordet wurden, zusätzlich angeheizt. In beiden Fällen wird der Ex-Partner als mutmaßlicher Täter vermutet. Diese tragischen Ereignisse haben dazu geführt, dass Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) ein Gewalthilfegesetz vorbereitet, das darauf abzielt, den Schutz von Frauen zu verbessern. Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Gesetzesvorhaben zügig umzusetzen, um die Sicherheit von Frauen in Deutschland zu gewährleisten.
Die Zivilgesellschaft fordert zunehmend, dass der Staat mehr Verantwortung übernimmt, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Die Finanzierung von Frauenhäusern muss als eine staatliche Aufgabe angesehen werden, die nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen abhängt. Es wird gefordert, dass die Politik klare und verbindliche Regelungen schafft, um eine einheitliche und ausreichende Finanzierung sicherzustellen.
Die Diskussion um Femizide und die Finanzierung von Frauenhäusern ist ein zentrales Thema in der deutschen Gesellschaft. Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen hat wichtige Impulse gegeben, um die Situation von Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden, zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, wie schnell und umfassend die politischen Akteure auf die Forderungen der Zivilgesellschaft reagieren werden, um den notwendigen Schutz für Frauen in Deutschland zu gewährleisten.
Quellen: ZEIT ONLINE, Der Tagesspiegel, Volksstimme.
