Hubert Aiwanger, Bundes- und Landesvorsitzender der Freien Wähler, setzt für den Einzug seiner Partei in den Bundestag auf den Gewinn von Direktmandaten. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, plant Aiwanger, mit einem Team erfahrener bayerischer Landräte bei der Bundestagswahl im Februar anzutreten. Zu diesem Team gehört unter anderem der Landshuter Landrat Peter Dreier, dessen Kandidatur vom FW-Kreisverband Landshut bereits auf Facebook bestätigt wurde. Auch die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller soll Teil des Teams sein, wie die Augsburger Allgemeine bestätigt. Weitere Kandidaten mit kommunalpolitischer Erfahrung und aus Aiwangers Sicht aussichtsreichen Chancen könnten noch hinzukommen.
Aiwangers Strategie zielt darauf ab, die sogenannte Grundmandatsklausel des Wahlrechts zu nutzen. Diese besagt, dass eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewinnt, in den Bundestag einzieht, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde bei den Zweitstimmen verfehlt. Wie die SZ berichtet, soll Aiwanger sein Kandidaten-Team am Freitag auf einer Pressekonferenz in München vorstellen und am Samstag auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler in Geiselwind präsentieren.
Die Personalie Peter Dreier ist dabei besonders bemerkenswert. Der Landrat von Landshut hatte 2016 bundesweit für Aufsehen gesorgt, als er einen Bus mit Asylbewerbern vor das Kanzleramt schickte, um auf die Belastung der Kommunen durch die Flüchtlingskrise aufmerksam zu machen. Wie die SZ berichtet, passt Dreiers Position in Migrationsfragen zu Aiwangers eher restriktivem Kurs. Dreier hatte zuvor Ambitionen auf ein Bundestagsmandat stets dementiert, strebt aber auch keine weitere Amtszeit als Landrat an. Da der Wahlkreis Landshut Aiwangers Heimatwahlkreis ist, wird spekuliert, dass der stellvertretende Ministerpräsident in einem anderen niederbayerischen Wahlkreis antreten wird, möglicherweise in Rottal-Inn, wie die Passauer Neue Presse (PNP) berichtet.
Auch Indra Baier-Müller, Landrätin im Oberallgäu, thematisiert die Migration häufig. Sie erklärte für ihren Landkreis das Erreichen der „Kapazitätsgrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Baier-Müller hatte 2020 bei der Kommunalwahl einen CSU-Kandidaten geschlagen. Der schwäbische FW-Bezirksvorsitzende und bayerische Digitalminister Fabian Mehring betonte die Bedeutung von Kandidaten mit kommunalpolitischer Erfahrung im Bundestag, wie das Wochenblatt berichtet.
Für die Freien Wähler ist der Einzug in den Bundestag ein wichtiges Ziel. Nach dem Rekordergebnis bei der bayerischen Landtagswahl 2023 blieben die Ergebnisse bei den diesjährigen Europa- und Landtagswahlen hinter den Erwartungen zurück. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Aiwangers Strategie mit den Direktmandaten ist daher ein Versuch, den Einzug in den Bundestag dennoch zu sichern. CSU-Chef Markus Söder hatte Aiwanger mehrfach öffentlich geraten, die bundespolitischen Ambitionen zu begraben, wie der Stern berichtet. Aiwanger wies dies jedoch zurück, wie aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung hervorgeht.
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