Nach wochenlangem Ringen und internen Streitigkeiten haben die verbliebenen vier Abgeordneten der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag grünes Licht für die Bildung einer parlamentarischen Gruppe erhalten. Wie die Zeit (Zeit Online, 13.11.2024) berichtet, stimmte das Plenum in Mainz einem entsprechenden Antrag zu und folgte damit der Empfehlung des Ältestenrates. Dies markiert einen Präzedenzfall, da es eine solche Konstellation in der Geschichte des Landesparlaments bisher nicht gegeben hat.
Die Freien Wähler, die 2021 erstmals in den Landtag einzogen, sahen sich in den vergangenen Monaten mit tiefgreifenden internen Konflikten konfrontiert. Diese führten letztendlich zum Austritt zweier Abgeordneter und damit zum Verlust des Fraktionsstatus, da die Mindestanzahl von fünf Mitgliedern nicht mehr erreicht wurde. Der SWR (SWR Aktuell, 13.11.2024) berichtete, dass die Freien Wähler dadurch ihre politischen Mitwirkungsrechte und finanzielle Mittel einbüßten.
Der Ältestenrat hatte zuvor die Rechte und die finanzielle Ausstattung der neuen parlamentarischen Gruppe definiert. Jedes der vier Gruppenmitglieder erhält einen Platz in einem der vier Fachausschüsse. Dort verfügen sie über Rede- und Antragsrecht, jedoch nicht über Stimmrecht. Zusätzlich darf die Gruppe ein Mitglied ohne Stimmrecht, aber mit Rederecht als Gast in den Ältestenrat entsenden. Pro Jahr stehen der Gruppe zwei Große Anfragen und die Möglichkeit zu, für vier Plenarsitzungen ein Thema für eine Aktuelle Debatte zu beantragen. Wie der Stern (Stern.de, 13.11.2024) berichtet, erhält die Gruppe, bestehend aus dem ehemaligen Fraktionschef Helge Schwab und den Abgeordneten Patrick Kunz, Lisa-Marie Jeckel und Stephan Wefelscheid, monatlich rund 42.000 Euro. Dies entspricht 40 Prozent des Grundbetrages einer Fraktion, dem sogenannten Steigerungsbetrag, zuzüglich eines Zuschlags für Oppositionsvertreter.
Die Süddeutsche Zeitung (Süddeutsche Zeitung, 13.11.2024) berichtete, dass der Landtag am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung nach dem politischen Beben in Berlin zusammenkam. Neben dem Thema der Freien Wähler standen auch andere wichtige Punkte auf der Tagesordnung, darunter die Verhandlungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Islamverbänden, die Weiterentwicklung der Mainzer Universitätsmedizin und eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes.
Quellen:
