Die brandenburgische Stadt Jüterbog steht vor einem politischen Wechsel. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, ist der bisher parteilose Bürgermeister Arne Raue zum Beitritt in die AfD entschlossen. Der Kreisverband Teltow-Fläming hat den Antrag bereits einstimmig bestätigt. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem Monat wird Raue offiziell Mitglied im Landesverband Brandenburg sein. (Quelle: ZEIT ONLINE, 12. November 2024)
Für die AfD bedeutet dieser Schritt eine weitere Stärkung ihrer kommunalpolitischen Präsenz. AfD-Chefin Alice Weidel begrüßte den Zuwachs und betonte Raues Sachverstand und soziale Kompetenz. Dieser Eintritt reiht sich ein in eine Serie von AfD-Erfolgen auf kommunaler Ebene. Bereits im vergangenen Jahr wurde Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. In Sachsen-Anhalt übernahm Hannes Loth das Bürgermeisteramt in Raguhn-Jeßnitz, womit er der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister Deutschlands wurde. Zwar gab es auch zuvor schon Bürgermeister aus den Reihen der AfD, jedoch waren diese, soweit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund bekannt, nicht hauptamtlich tätig. (Quelle: ZEIT ONLINE, 12. November 2024)
Raues Sympathien für die AfD waren bereits zuvor öffentlich geworden. So richtete er im Oktober ein Grußwort an die Berliner AfD bei einem Parteitag in Jüterbog, in dem er seine positive Einstellung zur Partei deutlich zum Ausdruck brachte. Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer würdigte Raues langjährige Arbeit als Bürgermeister und seine politische Konsequenz, die er mit dem Parteieintritt beweise. (Quelle: ZEIT ONLINE, 12. November 2024)
Die Kommunalwahlen in Brandenburg, die zuletzt im Juni 2024 stattfanden, sind ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Prozesse im Bundesland. Dabei werden die Mitglieder für Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage gewählt. Zusätzlich werden ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher bestimmt. (Quelle: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung)
Die AfD erzielte bei den Kommunalwahlen 2024 in Brandenburg in vielen Landkreisen und Städten die meisten Stimmen. Der Landesverband wird jedoch vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. (Quelle: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung)
Die Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 brachte ein weiteres starkes Ergebnis für die AfD, die als zweitstärkste Kraft hinter der SPD abschnitt. Grüne und Linke verloren ihre Mandate im Landtag. (Quelle: ZEIT ONLINE)
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