Die Regierungsbildungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fallen in eine Zeit, in der sich die Friedliche Revolution zum 35. Mal jährt. Ost und West sind zusammengewachsen, unser Vaterland ist in Frieden und Freiheit vereint. Heute diskutieren wir selbstbewusst und auf Augenhöhe in einem geeinten Deutschland, mit verschiedenen Perspektiven. Von überragender Bedeutung bleibt: Die Freiheit unseres Landes in einem sicheren Europa, schreiben die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online).

Die Freiheitsliebe der Ostdeutschen flammte bereits am 17. Juni 1953 kurz nach Gründung der DDR und noch vor dem Bau der Mauer auf. Damals demonstrierten die Menschen gegen die SED-Diktatur und sowjetische Panzer. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen und mehr als drei Jahrzehnte lang schaffte es die DDR-Führung, den Ruf nach echter Freiheit zu unterdrücken. 1989 aber kulminierte dieser Drang in der Friedlichen Revolution und der anschließenden Wiedervereinigung, dem größten Wunder der deutschen Geschichte.

Der Kalte Krieg war beendet, die Einigung Europas schritt immer weiter voran. Ohne den Freiheitskampf der Polen und die Unterstützung der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs und anderer Partner wäre die Einheit nicht möglich gewesen – und auch nicht ohne die belastbare Vertrauenswürdigkeit Deutschlands in der Welt. Inzwischen sind auch unsere östlichen Nachbarländer Teil der EU und des Schengen-Raums und wir arbeiten vertrauensvoll als Partnerregionen zusammen. Nach 1990 profitierte unser Land von der Friedensdividende, als wir uns nur noch von Freunden umgeben wussten.

„Für einen Waffenstillstand und Verhandlungen“

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Verteidigung der Freiheit eine neue Aktualität bekommen. Bereits 2014 begann auf Befehl von Präsident Wladimir Putin die Verletzung der Souveränität der Ukraine. Nach dem Angriff 2022 und fast drei Jahren brutaler Kampfhandlungen mussten Millionen Ukrainer flüchten, Zehntausende tote Zivilisten sind zu beklagen, Tausende ukrainische Kinder sind entführt und Zigtausende Soldaten sind auf beiden Seiten gefallen.

Wie die dpa berichtet, setzen sich Michael Kretschmer, Dietmar Woidke und Mario Voigt für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein und rufen die deutsche Regierung dazu auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. In einem Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” kritisieren sie die bisherige Haltung von Deutschland und der EU: “Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt.”

Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt ist, desto größer wird der Druck. Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten. Unsere wirtschaftliche Stärke kann dabei ebenso ein Hebel sein.

Die Bundesregierung muss ihre außenpolitische Verantwortung durch mehr erkennbare Diplomatie aktiver wahrnehmen. Deutschland kann und sollte – wie in früheren Jahrzehnten durch Politiker wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher – stärker als Vermittler auftreten. „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“, so Kretschmer, Woidke und Voigt.

Deutschland ist unverbrüchlich Teil der Europäischen Union, der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Mitglied der NATO und der OSZE.

„Auf Polen und die baltischen Staaten hören“

Es reicht nicht, nur Waffen zu liefern und auf einen Sieg der Ukraine zu hoffen. Wir brauchen eine politische Lösung und die ist nur durch Verhandlungen zu erreichen. Die Ukraine braucht unsere volle Solidarität – aber eben auch eine europäische Friedensinitiative. Wir Deutsche tun gut daran, in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören.

Deutschland muss sich seinerseits verteidigungsfähig aufstellen. Es geht wie auch in der Zeit des Kalten Krieges nur aus einer starken Position heraus. Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen. Militärische Stärke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird.

Nur eine regelbasierte internationale Ordnung garantiert die Freiheit. Es ist unsere Aufgabe, auch als Landespolitiker, diese Freiheit und diese Ordnung zu verteidigen und für sie einzustehen. Daran wird keine landespolitische Zusammenarbeit etwas ändern.

Quellen: