Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat scharfe Kritik an SPD und CDU geübt, da diese in Koalitionsverhandlungen in ostdeutschen Bundesländern Zugeständnisse an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) machen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, fordert Gabriel, auf die außenpolitischen Forderungen des BSW nicht einzugehen. „Es wird Zeit, dass sich weder SPD noch CDU am Nasenring von Frau Wagenknecht durch die Manege führen lassen“, wird Gabriel zitiert.
Speziell Wagenknechts Forderung, die Ablehnung des Ukraine-Krieges in die Koalitionsverträge aufzunehmen, sieht Gabriel als „täglichen Wahlkampf mit dem antiamerikanischen Ressentiment“. Er ist der Meinung, SPD und CDU würden diese Forderung nur aus Angst vor Stimmenverlusten behandeln, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ schreibt. Auch Kompromissformeln in Präambeln lehnt er ab.
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen spielen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW eine wichtige Rolle, da das BSW dort aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eine Schlüsselrolle zukommt. Das BSW fordert eine klare Positionierung zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg und lehnt die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Wie verschiedene Medien berichten, wurden in Brandenburg und Thüringen bereits Kompromissformeln ausgehandelt.
Gabriel, der heute Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke ist, fordert eine harte Linie gegenüber dem BSW. Den BSW-Vertretern in Ostdeutschland müsse man klarmachen, dass Landespolitik die Akzeptanz der Bundeskompetenz in der Außenpolitik voraussetzt, so Gabriel gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Artikel 73 des Grundgesetzes lege die alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Außenpolitik fest. Sollte das BSW dies nicht akzeptieren, schlägt Gabriel die Bildung von Minderheitsregierungen vor, um zu sehen, ob das BSW dann mit der AfD zusammenarbeiten würde. „Das macht sie maximal ein Mal, danach gibt es das BSW nicht mehr“, wird Gabriel zitiert.
Die „Zeit“ berichtete am 2. November 2024 ebenfalls über Gabriels Kritik an den Zugeständnissen an das BSW (https://www.zeit.de/news/2024-11/02/gabriel-kritisiert-spd-und-cdu-fuer-zugestaendnisse-ans-bsw). Ähnliche Berichte erschienen im Tagesspiegel und im Stern. Die Berichterstattung zeigt, dass die Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland und die Rolle des BSW dabei kontrovers diskutiert werden.
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