Finanzminister Christian Lindner hat mit einem 18-seitigen Grundsatzpapier zur „Wirtschaftswende“ die Ampel-Koalition in eine neue Krise gestürzt. Wie die F.A.Z. berichtet, fordert Lindner darin eine „teilweise grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen“, um „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“. Das Papier, über das zuerst der „Stern“ berichtete, enthält zahlreiche Punkte, die bei SPD und Grünen auf Widerstand stoßen dürften.
Lindner bekräftigt seine Forderung nach einem sofortigen Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie der Spiegel online berichtet. Er schlägt eine Absenkung um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent im Jahr 2025 und eine vollständige Abschaffung im Jahr 2027 vor. Zusätzlich fordert er ein Moratorium für neue Regulierungen für die nächsten drei Jahre. Gesetze wie das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder das Entgelttransparenzgesetz sollten nach Lindners Ansicht entweder ganz entfallen oder so gestaltet werden, dass sie Bürokratie abbauen. Diese Forderungen sind ein direkter Angriff auf die Kernanliegen der SPD, wie aus dem Artikel der F.A.Z. hervorgeht.
Auch in der Klimapolitik fordert Lindner einen Kurswechsel. Er plädiert für die Ersetzung nationaler durch europäische Klimaziele und die Abschaffung „unnötiger klimapolitischer Regulierungen und Subventionen“. Diese Positionen dürften bei den Grünen, die einen ambitionierten Klimaschutz verfolgen, für erheblichen Unmut sorgen, wie verschiedene Medienberichte nahelegen.
Das Lindner-Papier kommt zu einem äußerst sensiblen Zeitpunkt. Die Ampel-Koalition steckt in einer tiefen Krise, und es gibt Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode. Lindners Vorstoß wird von vielen als Provokation gegenüber den Koalitionspartnern gewertet und könnte den Streit weiter anheizen. Wie die Tagesschau berichtet, reagierte Grünen-Chef Omid Nouripour skeptisch auf das Papier, betonte aber die Bereitschaft der Grünen, ernsthafte Vorschläge zu diskutieren.
Während Lindner die Wirtschaft mit seinem Papier aufrüttelt, warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. vor einem vorzeitigen Ende der Koalition. Ein Rückzug aus der Regierung wäre seiner Ansicht nach respektlos gegenüber den Wählern. Er appelliert an die Koalitionspartner, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
Die Reaktionen auf das Lindner-Papier zeigen, wie tief die Gräben innerhalb der Ampel-Koalition sind. Ob es gelingt, die Differenzen zu überwinden und die Wirtschaftskrise gemeinsam zu bewältigen, bleibt abzuwarten.
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