Das Verwaltungsgericht Köln hat die Abschiebung eines Mannes aus Bonn in den Kosovo vorläufig gestoppt. Dem Mann wird vorgeworfen, ein Salafistenprediger zu sein. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, entschied das Gericht, dass die Stadt Bonn keine ausreichenden Belege dafür vorgelegt habe, dass von dem Mann eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehe.
Der Mann befindet sich seit Anfang September in Abschiebehaft. Die Stadt Bonn warf ihm unter anderem vor, Hasspropaganda im Internet verbreitet zu haben. Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst als auch Innenminister Herbert Reul (beide CDU) begrüßten die Inhaftierung des Mannes. Das Gericht konnte jedoch auf Grundlage der vorliegenden Beweismittel nicht erkennen, dass der Mann über die Zugehörigkeit zum politischen Salafismus hinaus den demokratischen Rechtsstaat angreift.
Auch die Unterstützung von Terrorismus durch den Mann lasse sich anhand der vorliegenden Erkenntnisse nicht feststellen. Ebenso wenig sei nachzuweisen, dass er selbst öffentlich zu Gewalt oder Hass aufgerufen habe. Insofern treffe auch die Bezeichnung „Hassprediger“ nicht zu, so das Gericht. Der Mann hat drei minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.
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