Die politische Landschaft in Deutschland ist in Bewegung, und die Grüne Jugend, die Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die Grünen, steht dabei an vorderster Front der Kritik. Jette Nietzard und Jakob Blasel, die voraussichtlichen neuen Sprecher der Grünen Jugend, werfen der Ampel-Koalition vor, in zentralen Politikfeldern zu versagen und damit täglich Menschen im Stich zu lassen.
„Die Ampel lässt jeden Tag Menschen im Stich: an den Außengrenzen Europas, bei der Klimakrise oder den sozialen Verteilungsfragen“, sagte Nietzard der „Süddeutschen Zeitung“. Ihr Co-Kandidat Blasel pflichtet ihr bei und kritisiert, dass die Regierung zwar Erfolge beim Umbau des Energiesystems vorweisen könne, aber gleichzeitig die Verkehrswende verschlafe und die soziale Abfederung von Krisen vernachlässige.
Besonders deutlich wird die Kritik am Asylkompromiss und der Aufweichung von Freiheitsrechten im sogenannten „Sicherheitspaket“, die Blasel „für absolut falsch“ hält. Diese Aussagen der beiden Nachwuchspolitiker machen deutlich, dass die Grüne Jugend nicht gewillt ist, den Kurs der Mutterpartei widerspruchslos mitzutragen.
Der Rücktritt der gesamten Grünen-Jugend-Führung Ende September war ein Paukenschlag, der die Spannungen zwischen der Parteijugend und der Parteispitze offenlegte. Die neue Führung um Nietzard und Blasel scheint entschlossen, den Druck auf die Grünen zu erhöhen und eine Abkehr vom aktuellen Kurs der Partei zu fordern.
„Politische Utopien erreicht man nicht durch Kapitulation“, stellt Blasel klar. „Wer hofft, dass die Grüne Jugend jetzt angepasster wird, irrt sich.“ Auch Nietzard bekräftigt: „Mit uns wird die Grüne Jugend links bleiben.“ Es brauche keine neue Partei der Mitte, so die 25-Jährige.
Mit Jakob Blasel, einem der prominentesten Gesichter der Fridays-for-Future-Bewegung, an der Spitze, will die Grüne Jugend wieder stärker an die Klimabewegung heranrücken. Dafür müssten die Grünen jedoch erst einmal verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, so Blasel. Er kritisiert, dass die Grünen in letzter Zeit „öffentlich zu wenig für konsequenten Klimaschutz“ geworben hätten. „Statt einen gemeinsamen Plan aufzustellen, der zu einer besseren Welt führt, sorgt die Politik der Ampel für Verunsicherung“, so Blasel.
Scharfe Kritik übt das Führungsduo auch an der Migrationspolitik der Partei. Nietzard betont, dass sie diesen Kurs „moralisch nicht mitgehen“ könne. „Politik kommt nicht ohne Kompromisse aus. Aber die dürfen nicht auf dem Rücken von Menschenleben gemacht werden.“
Die Aussagen von Nietzard und Blasel lassen darauf schließen, dass die Grüne Jugend unter ihrer Führung einen deutlich konfrontativeren Kurs gegenüber der Mutterpartei einschlagen wird. Ob es den beiden Nachwuchspolitikern gelingt, die Grünen wieder stärker auf ihre Kernthemen zu fokussieren, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass die Grüne Jugend unter ihrer Führung zu einem wichtigen Faktor in der deutschen Politiklandschaft werden könnte.
Quellen:
