Die neue Grundsteuer könnte für Thüringer Landwirte zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Wie der Thüringer Bauernverband mitteilt, sind landwirtschaftliche Betriebe in beträchtlichem Maße von höheren Grundsteuern betroffen. Derzeit verschicken viele Kommunen die neuen Bescheide.
Wie vom Bauernverband berichtet, müssen beispielsweise Betriebe in Erfurt etwa ein Drittel mehr Grundsteuer zahlen, da die Landeshauptstadt ihren Steuerhebesatz deutlich angehoben hat. "Wir sehen in dieser Steuergestaltung eine massive Benachteiligung der Landwirtschaft gegenüber anderen wirtschaftlichen Branchen", erklärte ein Vertreter des Verbandes.
Der Berufsstand fordert vom Thüringer Landtag eine Regelung ähnlich der des Nachbarbundeslandes Sachsen, um Fairness herzustellen und die Belastungen nicht einseitig auf Privatleute und einzelne Wirtschaftszweige abzuwälzen. "Es kann nicht angehen, dass die privaten Hausbesitzer und Landwirte die Zeche zahlen", so der Verbandsvertreter weiter.
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat bereits angekündigt, dass sie für private Grundstücksbesitzer für Entlastung sorgen will. "Wir wollen die derzeitigen Grundsteuern für private Haushalte mit den rechtlichen Möglichkeiten abmildern, die Thüringen hat", erklärte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. Der Bauernverband verlangt nun eine Entlastung auch für betroffene Landwirte.
In Thüringen mussten im Zuge der bundesweiten Grundsteuerreform rund 1,2 Millionen Grundsteuerfälle neu bewertet und berechnet werden. Wie hoch die Steuer letztlich ausfällt, entscheiden auch die Kommunen mit ihren Steuerhebesätzen.
Wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab, wird an diesem Dienstag in Erfurt das geplante 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung vorgestellt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hatte in der vergangenen Woche signalisiert, dass aus Sicht der Fraktion eine Neuregelung der Grundsteuer in dieses Programm aufgenommen werden sollte.
Wie vom Thüringer Finanzministerium mitgeteilt wurde, kommt es im Zuge der Grundsteuerreform im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zum Wechsel von der Nutzer- zur Eigentümerbesteuerung. Somit ist jeder Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bzw. jeder Eigentümer von entsprechend genutzten Flächen verpflichtet, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
Die Frist zur Erklärungsabgabe endete am 31.01.2023. Erklärungspflichtige, die ihrer Abgabeverpflichtung bisher nicht nachgekommen sind, sollten dies zeitnah nachholen. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, Verspätungszuschläge festzusetzen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Grundsteuer letztendlich auf die Thüringer Landwirtschaft auswirken wird. Der Bauernverband macht jedoch deutlich, dass er eine faire Lösung und Entlastungen für die betroffenen Betriebe fordert.
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