Angesichts der angespannten Wirtschaftslage in Deutschland präsentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch, den 23. Oktober 2024, seine „Modernisierungsagenda“ – ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Das vierzehnseitige Papier, das kurz vor Habecks Abreise zu Gesprächen nach Indien veröffentlicht wurde, sieht als zentralen Baustein einen „Deutschlandfonds“ vor, der Investitionen in Unternehmen fördern soll. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, soll der Fonds unter anderem eine „unbürokratische Investitionsprämie von zehn Prozent“ für alle Unternehmen bereitstellen, also auch für Handwerksbetriebe und kleine und mittelständische Unternehmen.
Konkret bedeutet das: Bei einer Investition von beispielsweise 100.000 Euro würde der Staat 10.000 Euro zuschießen. Die restlichen 90.000 Euro könnten die Unternehmen wie gewohnt über die Jahre steuerlich abschreiben. Eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern lehnt Habeck ab, da diese seiner Ansicht nach zu wenig Anreize für Investitionen biete. Die Investitionsprämie soll auf fünf Jahre befristet und der bereits anderweitig geförderte Gebäudesektor davon ausgenommen sein. Verrechnet werden soll die Prämie mit der Steuerschuld des Unternehmens im Jahr der Investition. Sollte ein Unternehmen keinen Gewinn erwirtschaften, soll es die Prämie als Gutschrift erhalten.
Wie hoch die Kosten für den Staat ausfallen würden, lässt Habeck in seinem Papier offen. Auch sein Sprecher wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. Fest steht lediglich, dass die Finanzierung nicht aus dem laufenden Haushalt erfolgen soll. Habeck argumentiert, dass das durch die Maßnahmen angeregte Wirtschaftswachstum dafür sorgen würde, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur moderat ansteigen würde. Damit greift er seine bereits in der Vergangenheit geäußerte Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse wieder auf, die jedoch sowohl bei der FDP als auch bei der CDU auf Widerstand stieß. In seinem Papier zeigt sich Habeck darüber verstimmt und verweist darauf, dass sich „BDI, EZB, OECD, Bundesbank und die überwältigende Mehrheit der Ökonomen“ für eine „zeitgemäße Anpassung der Fiskalregeln“ aussprechen.
Neben der Investitionsprämie sieht der „Deutschlandfonds“ auch einen Ausbau staatlicher Investitionen vor. Für den Bereich Verkehr sind 100 Milliarden Euro vorgesehen, für Bildung und Forschung 70 Milliarden Euro und für die Digitalisierung 60 Milliarden Euro – insgesamt also 230 Milliarden Euro. Perspektivisch soll der Fonds auch den Ausbau des Stromnetzes mitfinanzieren. Um die Unternehmen zu entlasten, plant Habeck zudem eine Senkung der Netzentgelte.
Mit seinem Vorstoß reagiert Habeck auch auf die Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zu einem „Industriegipfel“ am 29. Oktober ins Kanzleramt geladen hat. Dort soll ein „Pakt“ zur Sicherung von Arbeitsplätzen geschlossen werden. Hintergrund sind die Stellenabbaupläne zahlreicher Unternehmen, darunter Volkswagen und ZF. Ob Habecks „Deutschlandfonds“ allerdings der richtige Weg ist, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, ist umstritten. Kritiker bemängeln unter anderem die hohen Kosten und die fehlende Fokussierung auf bestimmte Branchen oder Technologien.
Quelle: FAZ.NET
