In der kommenden Woche wird der Bundestag seine Arbeit nach der Sommerpause mit der traditionellen Haushaltswoche wieder aufnehmen. Im Vorfeld der Etatberatungen hat der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Merz kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 vorgesehenen globalen Minderausgaben in Höhe von 12 Milliarden Euro, die noch nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Er bezeichnete diese Summe als die größte, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde, und äußerte, dass dies einfach nicht mehr seriös sei.
Merz erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, dass die Ampel-Koalition versuche, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, um einen Haushalt zusammenzustellen, der dann im Parlament verabschiedet werden soll. Er zeigte sich gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen diesem Vorgehen zustimmen werden und prognostizierte, dass dies im Haushaltsausschuss zu langwierigen Beratungen führen wird.
Um seine Kritik zu verdeutlichen, zog Merz einen Vergleich: „Mir kommt das so vor wie jemand, der mit seiner Familie ins Restaurant geht, weiß, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, und hofft, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt. Diese Hoffnung dürfte bei diesem Umfang der globalen Minderausgabe nicht aufgehen.“
Der Etatentwurf für 2025 sieht Ausgaben von mehr als 480 Milliarden Euro vor, wobei etwa 44 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden sollen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Regierung im Haushalt mit globalen Minderausgaben arbeitet, da sie davon ausgeht, dass die Ministerien ihre angesetzten Beträge im Laufe des Haushaltsjahres nicht vollständig ausgeben werden. Allerdings ist die Höhe der globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den letzten zwanzig Jahren.
Merz äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der von der Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen, die rechtlich bindende Verpflichtungen auf Haushaltsausgaben für die Jahre ab 2026 darstellen. Er kritisierte, dass dies in diesem Umfang noch nie gegeben habe und bezeichnete es als perfide, dass die Regierung der nächsten Regierung bereits jetzt große Probleme vor die Füße werfe.
Ein weiteres Risiko sieht Merz im Bundesverfassungsgericht, das möglicherweise erneut zum Etatrisiko für die Ampel-Koalition wird, ähnlich wie beim Haushaltsurteil 2023. Er warnte, dass es zu einem ähnlichen erschütternden Ereignis wie im vergangenen Jahr kommen könnte, als die FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag klagten. Merz stellte fest, dass, falls der Bundesregierung erneut 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich fehlen, dies zu erheblichen Schwierigkeiten führen könnte.
Die bevorstehenden Etatberatungen im Bundestag versprechen, angesichts der heftigen Kritik von Merz und der damit verbundenen Herausforderungen für die Ampel-Koalition, eine spannende und möglicherweise kontroverse Debatte zu werden. Die Fragen der Haushaltskonsolidierung und der finanziellen Verantwortung stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussion und werden die künftige Haushaltsplanung maßgeblich beeinflussen.
Die Entwicklungen im Bundestag werden genau beobachtet werden, da sie nicht nur die politische Landschaft, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität des Landes betreffen könnten.
Quellen: dpa, Zeit Online, Handelsblatt
