Hessen sichert ÖPNV-Finanzierung bis 2027
Hessen und seine drei Verkehrsverbünde haben sich auf die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis 2027 geeinigt. Wie das Hessische Wirtschaftsministerium bekannt gab, stehen den Verbünden in den nächsten drei Jahren 3,75 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe setzt sich aus Bundes- und Landesmitteln zusammen, wobei der Landesanteil über 30 Prozent liegt. Die "Zeit" spricht angesichts der angespannten Haushaltslage von einer "Kraftanstrengung". (Quelle: Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/05/land-und-verkehrsverbuende-einigen-sich-auf-finanzierung)
Jährlich fließen damit über 1,2 Milliarden Euro in den ÖPNV, eine Steigerung gegenüber den Vorjahren. 2024 lag der Betrag bei knapp 1,17 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) betonte, dass trotz der schwierigen Haushaltslage am ÖPNV nicht gespart werde. Die Sicherung des bestehenden Angebots für die Bevölkerung habe Priorität. Auch Bahnblogstelle.com unterstreicht die Bedeutung einer langfristigen Finanzierung für den ÖPNV. (Quelle: Bahnblogstelle: https://bahnblogstelle.com/225360/experte-klimaneutralitaet-im-verkehr-bis-2045-ist-gefaehrdet/)
Die Geschäftsführer der Verkehrsverbünde begrüßten die Einigung. Knut Ringat vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) sieht darin die Sicherung des Status quo und des aktuellen Fahrplanangebots für 2025. Ähnlich äußerte sich Marian Volmer vom Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV). Er betonte jedoch den Bedarf an einer langfristigen Stabilisierung der ÖPNV-Finanzierung. Michael Winnes vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) bezeichnete die Vereinbarung als wichtigen Schritt für mehr Planungssicherheit in unsicheren Zeiten. Schiene.de hebt ebenfalls die Bedeutung der Finanzierung für die Planungssicherheit der Verkehrsunternehmen hervor. (Quelle: Schiene.de: https://www.schiene.de/verkehr/)
Kritik kommt vom Fahrgastverband Pro Bahn. Eine dreijährige Finanzierungsvereinbarung mit dem Ziel des Statuserhalts sei keine Basis für die Verkehrswende, so ein Sprecher. Der ländliche Raum brauche eine deutliche Verbesserung des ÖPNV, um ein autofreies Leben zu ermöglichen. Ähnlich äußerte sich Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Sie forderte mehr Züge, mehr Zuverlässigkeit und sauberere Bahnhöfe. Die Finanzierung des Deutschlandtickets stellt die Verkehrsverbünde vor Herausforderungen, wie auf goschaeftsbericht.gorheinland.com diskutiert wird. (Quelle: Go Geschäftsbericht: https://goschaeftsbericht.gorheinland.com/fahren/wie-gehts-weiter-mit-dem-deutschlandticket-und-wo-gehen-die-einnahmen-hin)
Quellen:
- Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: https://wirtschaft.hessen.de/presse/hessen-sichert-den-regionalen-oeffentlichen-personennahverkehr-mit-375-mrd-fuer-bus-und-bahn
- Deutscher Bundestag (Webarchiv): https://webarchiv.bundestag.de/archive/2016/0122/dokumente/textarchiv/2015/kw09_pa_verkehr/360880.html
- Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/oeffentlicher-nahverkehr--land-einigt-sich-mit-verkehrsverbuenden-auf-finanzierung-35285856.html