6.12.2024
Wagenknechts Bündnis: Vorgezogene Bundestagswahl als Belastungsprobe

Sahra Wagenknechts Bündnis: Herausfordernder Wahlkampfauftakt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht vor der schwierigen Aufgabe, sich als junge Partei im vorgezogenen Bundestagswahlkampf zu behaupten. Wie der Spiegel berichtet, stellt der Wahltermin am 23. Februar 2025 das im Januar 2024 gegründete BSW vor erhebliche logistische und finanzielle Hürden. Die Partei muss unter enormem Zeitdruck Kandidatenlisten aufstellen, ein Wahlprogramm finalisieren und den gesamten Wahlkampf organisieren.

Die FAZ hebt die organisatorischen Herausforderungen hervor. Im Gegensatz zu etablierten Parteien mit umfangreichen Mitarbeiterstäben ist das BSW personell stark unterbesetzt. Schatzmeister Ralph Suikat verdeutlichte die Situation laut FAZ mit den Worten: "Unser Team passt in einen Fahrstuhl". Diese geringe Personaldecke erschwert die Durchführung des Wahlkampfes, insbesondere klassische Aktionen wie das Plakatieren und die Betreuung von Infoständen, die traditionell auf die Unterstützung von Parteimitgliedern angewiesen sind. Das BSW zählt derzeit nur etwa 1000 Mitglieder, auch aufgrund des aufwendigen Aufnahmeverfahrens mit persönlichen Gesprächen.

Ein weiteres Problem stellt die Finanzierung des Wahlkampfes dar. Das ursprünglich für den Wahlkampf im September geplante Budget von sechs Millionen Euro musste aufgrund der Wahlverschiebung auf vier Millionen Euro gekürzt werden. Trotz der Hoffnung auf weitere Spenden bleibt die finanzielle Lage angespannt. Bis Ende Oktober 2024 hat das BSW laut FAZ etwa acht Millionen Euro eingenommen, hauptsächlich durch Großspenden. Diese Mittel wurden jedoch bereits für die Europawahl, zwei Landtagswahlkämpfe und diverse Kommunalwahlen verwendet. Wie das ZDF berichtet, kommt die vorgezogene Bundestagswahl im Februar für die junge Partei finanziell zu früh. Erst ab Ende Februar kann das BSW mit staatlicher Parteienfinanzierung rechnen – dann ist der Wahlkampf bereits vorbei.

Inhaltlich positioniert sich das BSW, wie der Deutschlandfunk zusammenfasst, linkskonservativ. Die Partei kritisiert die aktuelle Regierungspolitik, insbesondere die Ukraine-Politik, und plädiert für eine friedensorientierte Außenpolitik. Weitere Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und eine restriktivere Migrationspolitik. Die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht genießt laut ZDF-Politbarometer hohe Popularität und zählt zu den wichtigsten politischen Figuren in Deutschland.

Trotz der Schwierigkeiten konnte das BSW bei den vergangenen Wahlen Achtungserfolge verbuchen. Die Partei zog ins EU-Parlament ein und erzielte bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg jeweils zweistellige Ergebnisse. Ob sich dieser Erfolg bei der Bundestagswahl wiederholen lässt, ist ungewiss. Die NWZ berichtet beispielsweise über ein in Oldenburg verbliebenes Wahlplakat von der Europawahl, das symbolisch für die Herausforderungen der jungen Partei im bevorstehenden Wahlkampf steht.

Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Brandenburg, wo das BSW kurz vor dem Eintritt in die Landesregierung steht, werden laut Tagesspiegel auch den Bundestagswahlkampf beeinflussen. Expertenmeinungen über die Auswirkungen einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene auf das Bundestagswahlergebnis gehen auseinander. Fest steht, dass das BSW vor einem anspruchsvollen Wahlkampf steht.

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