Whistleblowing in Kommunen: Externe Ansprechpartner und Systeme gewinnen an Bedeutung

Der Schutz von Hinweisgebern und die Einrichtung interner Meldestellen werden für Kommunen immer wichtiger. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 7. Dezember 2024 berichtete, betreut die Kubus GmbH, eine Tochtergesellschaft kommunaler Landesverbände, bereits über 30 Städte, Gemeinden und Landkreise, hauptsächlich in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, im Bereich Hinweisgeberschutz. Die Schweriner GmbH stellt fünf geschulte Ansprechpartner bereit und nutzt ein Meldeportal, das verschiedene Kommunikationswege von digital bis persönlich ermöglicht. Geschäftsführer Volker Bargfrede erklärte, dass eingehende Meldungen vertraulich geprüft und bei Bedarf mit den Arbeitgebern geklärt werden. Der Hinweisgeber wird über den Fortschritt der Bearbeitung informiert. Auch die Zeit berichtete über die Kubus GmbH und ihre Funktion als externer Ansprechpartner für Kommunen (Zeit Online, 07.12.2024). Obwohl die gesetzliche Pflicht zur Einrichtung solcher Meldestellen erst ab 10.000 Einwohnern besteht, empfiehlt die Kubus GmbH sie auch kleineren Gemeinden, um Missstände frühzeitig zu identifizieren. Auch andere Anbieter von Hinweisgebersystemen, wie activeMind.legal, unterstreichen die Bedeutung interner Meldestellen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und Kommunen ab 10.000 Einwohnern, um die Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie und des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes zu erfüllen (activeMind.legal, abgerufen am 15.02.2025). Diese Systeme bieten diverse Meldewege, inklusive anonymer Optionen. Interne Hinweisgebersysteme stärken das Mitarbeitervertrauen und ermöglichen die interne Klärung von Verstößen. Die PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH setzt mit der Hintbox ebenfalls auf ein externes System für ihr Whistleblower-Meldesystem (pd-g.de, abgerufen am 15.02.2025). Dieses System erlaubt Text- und Sprachnachrichten, auch anonym und mit Stimmverzerrung. Die Meldestelle fungiert als Schutzraum für Hinweisgeber und behandelt alle Meldungen streng vertraulich. Eine Meldepflicht besteht nicht, Hinweisgeber können sich auch an andere Stellen wenden. Auch das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr unterstützt Kommunen bei der Einrichtung von Hinweisgebersystemen. Über eine Rahmenvereinbarung mit der EQS Group können Kommunen das System mittels des Kommunalvertretermodells beziehen (d-nrw.de, abgerufen am 15.02.2025). Die Wichtigkeit verlässlicher Ansprechpartner für Whistleblower, intern durch Betriebsräte oder extern durch Ombudspersonen, wurde auch von Guido Strack, Sprecher des Whistleblower-Netzwerks, in einem Interview im Magazin Mitbestimmung betont (Hans-Böckler-Stiftung, 05/2013). Strack unterstrich die Notwendigkeit von Sensibilisierung für die Belange von Hinweisgebern sowie den Schutz und die Anonymität. Die Gem.Gruppe bietet verschiedene Dienstleistungen im Bereich Hinweisgeberschutz an, darunter die Betreuung interner Meldestellen, die Erstellung von Richtlinien, Schulungen und Datenschutzberatung (gem-gruppe.de, abgerufen am 15.02.2025). Auch die Hinweisgeberexperte GmbH, ein Unternehmen der Compliance Beratung + Service Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, offeriert ein Komplettpaket für Hinweisgebersysteme und hebt die Kombination aus Rechtsexpertise und moderner Software hervor (hinweisgeberexperte.de, abgerufen am 15.02.2025). Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/07/ansprechpartner-fuer-whistleblower-in-kommunen (07.12.2024) - activeMind.legal: https://www.activemind.legal/de/hinweisgebersystem/ (abgerufen am 15.02.2025) - PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH: https://www.pd-g.de/whistleblower (abgerufen am 15.02.2025) - d-nrw.de: https://www.d-nrw.de/kommunalvertreter/whistleblower (abgerufen am 15.02.2025) - Hans-Böckler-Stiftung, Magazin Mitbestimmung: https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-whistleblower-benoetigen-verlaessliche-ansprechpartner-5270.htm (05/2013) - Gem.Gruppe: https://www.gem-gruppe.de/hinweisgeberschutz (abgerufen am 15.02.2025) - Hinweisgeberexperte: https://hinweisgeberexperte.de/unternehmen/ (abgerufen am 15.02.2025) - Bezirksregierung Düsseldorf: https://www.brd.nrw.de/hinweisgeberschutzgesetz-whistleblower-interne-meldestelle (abgerufen am 15.02.2025)