In einem überraschenden juristischen Vorstoß hat Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, in letzter Minute versucht, einen Prozess wegen Steuervergehen abzuwenden. Am Donnerstag erschien der 54-Jährige vor dem zuständigen Gericht in Los Angeles, wo der Prozess mit der Auswahl der Geschworenen beginnen sollte. Unmittelbar vor dem Start des Verfahrens bot Hunter Biden über seine Anwälte eine ungewöhnliche Vereinbarung mit der Justiz an, die ihm möglicherweise helfen könnte, den Prozess zu umgehen. Dies berichteten mehrere US-Medien, darunter CNN und die Washington Post.
Der vorgeschlagene Justiz-Deal sieht vor, dass sich der Angeklagte nicht im klassischen Sinne schuldig bekennt, jedoch gleichzeitig anerkennt, dass die Beweise in diesem Fall wahrscheinlich zu einem Schuldspruch führen würden. Nach dem Vorstoß wurde die Sitzung zunächst für Beratungen unterbrochen. Der zuständige Richter müsste einer solchen Vereinbarung zustimmen. Zuvor hatte Hunter Biden in diesem Fall auf nicht schuldig plädiert.
Im Dezember 2023 wurde gegen Hunter Biden Anklage wegen mehrerer Steuerdelikte erhoben. Ihm wird vorgeworfen, über mehrere Jahre hinweg Bundessteuern nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Stattdessen habe er Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerverpflichtungen zu erfüllen. Hunter Biden zahlte seine Steuern erst nachträglich.
Die Anklage bezieht sich konkret auf den Zeitraum von 2016 bis Mitte Oktober 2020, also bis kurz vor der Wahl von Joe Biden zum Präsidenten. In dieser Zeit soll Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen erzielt haben. Es wird ihm vorgeworfen, das Geld für verschiedene Dinge ausgegeben zu haben, darunter Drogen, Hostessen, Luxushotels, Mietobjekte, exotische Autos und Kleidung, anstatt es für seine Steuern zu verwenden. Die detaillierte Auflistung seiner Ausgaben, die auch Zahlungen an Sexclubs und für Erwachsenenunterhaltung umfasst, sorgte für großes Aufsehen.
In einem anderen Strafprozess wurde Hunter Biden im Juni 2023 wegen illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden. Ihm wurde vorgeworfen, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Das Strafmaß in diesem Fall soll am 13. November 2024 verkündet werden.
Die Negativschlagzeilen und juristischen Probleme von Hunter Biden haben auch politische Auswirkungen auf seinen Vater, Joe Biden. Die Republikaner werfen Hunter Biden vor, die Position seines Vaters als Vizepräsident für persönliche Geschäfte ausgenutzt zu haben. Diese Vorwürfe könnten sich negativ auf die Wiederwahlkampagne von Joe Biden im Jahr 2024 auswirken.
Die Situation wird durch die Tatsache kompliziert, dass Hunter Biden und Joe Biden in einem Wahljahr, in dem auch Ex-Präsident Donald Trump mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert ist, gleichzeitig mit rechtlichen Herausforderungen kämpfen müssen. Dies ist eine beispiellose Situation in der amerikanischen Politik.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, hat erklärt, dass Präsident Biden seinen Sohn unterstützt und stolz auf ihn ist. Die rechtlichen Auseinandersetzungen um Hunter Biden werden voraussichtlich weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit stehen und könnten die politische Landschaft in den kommenden Monaten stark beeinflussen.
Die Entwicklungen im Fall Hunter Biden werden genau beobachtet, da sie nicht nur Auswirkungen auf seine persönliche Zukunft haben, sondern auch auf die politische Karriere seines Vaters und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.
Die rechtlichen Herausforderungen, mit denen Hunter Biden konfrontiert ist, könnten sich als entscheidend für die politische Zukunft der Biden-Familie erweisen.
Quellen: Zeit Online, Handelsblatt, RND, Kurier
