Die Situation von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht der SPD-Opposition unbefriedigend. Insbesondere im Bildungsbereich sieht die Partei große Defizite auf dem Weg zu einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die sich mit der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in NRW befasst.
Besonders besorgniserregend ist die Lage im Bildungswesen. Wie die Inklusionsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Silvia Gosewinkel, erklärte, hätten Schüler und Schülerinnen mit Handicap nicht dieselben Chancen wie andere. So habe fast jeder fünfte Schüler mit Behinderung die Schule ohne Abschluss verlassen. Die Zahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sei in den vergangenen vier Jahren um gut sechs Prozent auf fast 161.000 gestiegen.
Erschwerend komme hinzu, dass etwa 2.150 sonderpädagogische Fachkräftestellen unbesetzt seien. Der Fachkräftemangel sei in diesem Bereich mit etwa 8,5 Prozent sogar noch größer als der allgemeine Lehrermangel in NRW. Die von der SPD gestellte Anfrage habe zudem gezeigt, dass viele Sonderpädagogen in absehbarer Zeit in Rente gehen werden.
Die SPD fordert daher eine frühzeitige Diagnose und Förderung von Kindern mit Behinderung. Die Schuleingangsuntersuchungen fänden zu spät statt, so die SPD. Kinder müssten bereits mit viereinhalb Jahren auf ihren Entwicklungsstand untersucht werden.
Darüber hinaus müssten im offenen Ganztag (OGS) therapeutische Möglichkeiten für Kinder, wie Ergo- und Physiotherapie, geschaffen werden. Derzeit seien solche Angebote nur an Förderschulen im Ganztagsbetrieb verfügbar.
Scharfe Kritik übten Gosewinkel und die SPD-Gleichstellungssprecherin Anja Butschkau an den geplanten Kürzungen im Bereich der Inklusion um mindestens fünf Millionen Euro im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2025. Diese träfen besonders Arbeitsmarktmaßnahmen. Die Landesregierung müsse den inklusiven Arbeitsmarkt und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Lohn und Arbeit endlich wirksam voranbringen. "Ein Sparen bei den Schwächsten unserer Gesellschaft muss unbedingt verhindert werden", so die SPD-Politikerinnen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der SPD ist der Schutz von Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Rund 1.100 Menschen mit Behinderung seien 2023 Opfer einer Gewaltstraftat geworden. Die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich höher liegen. Die SPD fordert daher einen besseren Schutz von Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Unter anderem müssten Frauenhäuser barrierefrei ausgebaut werden.
Die von der SPD aufgezeigten Missstände machen deutlich, dass Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft noch einen langen Weg vor sich hat. Die Landesregierung ist gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu schaffen.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/04/spd-beklagt-zu-wenig-teilhabe-fuer-menschen-mit-behinderung
