22.1.2025
Irische Regierungsbildung verschoben: Streit um Redezeiten im Parlament
Verschiebung der Wahl des irischen Premierministers nach Parlamentsstreit

Verschiebung der Wahl des irischen Premierministers nach Parlamentsstreit

Die Wahl des neuen irischen Premierministers, Micheál Martin, wurde nach einer turbulenten ersten Sitzung des Parlaments auf Donnerstag verschoben. Wie die FAZ, n-tv und andere Medien berichten, protestierten Oppositionsparteien, darunter Sinn Féin, gegen die geplante Tagesordnung. Der Kern des Streits: Die Redezeit für unabhängige Abgeordnete, die Teil der neuen Koalition sind, ging zu Lasten der Opposition. Diese als ungerecht empfundene Zuteilung führte zu wiederholten Unterbrechungen der Sitzung durch den Parlamentspräsidenten, der die Wahl schließlich vertagte.

Micheál Martin, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Fianna Fáil, hatte die Parlamentswahlen im Dezember gewonnen. Wie die FAZ berichtet, bildete er nach wochenlangen Verhandlungen eine Koalition mit der ebenfalls Mitte-Rechts positionierten Fine Gael und einer Gruppe unabhängiger Abgeordneter. Diese Koalition soll nun die bisherige Regierung aus Fianna Fáil, Fine Gael und den Grünen ablösen, wobei letztere bei der Wahl eine deutliche Niederlage einstecken mussten. Die Bevölkerungszahl Irlands wird mit 5,3 Millionen angegeben (FAZ).

Der Streit um die Redezeit soll nun bis Donnerstag beigelegt werden, damit die Wahl des Premierministers, in Irland Taoiseach genannt, stattfinden kann. Wie die FAZ und n-tv übereinstimmend melden, ist für das Amt des Regierungschefs ein Wechsel vorgesehen: Micheál Martin soll für knapp drei Jahre regieren, bevor er von Leo Varadkar (Fine Gael) abgelöst wird. Der Taoiseach wird vom Parlament nominiert und vom Präsidenten ernannt. Euronews berichtete bereits im November 2024 über die Parlamentswahl in Irland, die damals für Ende November festgelegt und von Premierminister Simon Harris ausgerufen wurde. Der Artikel beleuchtet die angespannte Lage im Land aufgrund der Wohnungs- und Lebenshaltungskostenkrise.

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