Die Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, steht im Fokus der politischen Diskussionen, nachdem die CDU-Landtagsfraktion ihren Druck auf die Ministerin erhöht hat. In einer aktuellen Stellungnahme verteidigte Grimm-Benne ihren Kurs zur Krankenhauspolitik und wies die Forderungen nach einer sofortigen Spezialisierung von Klinikleistungen zurück. Sie betonte, dass das Land zunächst die anstehende Klinikreform des Bundes abwarten müsse, bevor konkrete Maßnahmen ergriffen werden.
Grimm-Benne äußerte sich in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ und erklärte, dass eine vorzeitige Festlegung von Landesvorgaben zur Spezialisierung von Klinikleistungen möglicherweise negative Auswirkungen auf die bestehenden Krankenhausstrukturen haben könnte. „Wenn man als Land Verbote ausspricht, bestimmte Leistungen anzubieten, würde man damit möglicherweise Unternehmen das Geschäft kaputtmachen“, so die Ministerin. Sie warnte davor, dass solche Maßnahmen rechtliche Probleme nach sich ziehen könnten, die zu Regresszahlungen führen würden. „Als Ministerin muss ich die Krankenhäuser schützen. Ich darf sie nicht in Kooperationen zwingen, die später gar nicht durch Bundesgesetz zugelassen sind“, fügte sie hinzu.
In Sachsen-Anhalt sind derzeit 44 Krankenhäuser mit insgesamt 53 Standorten aktiv. Viele dieser Einrichtungen stehen unter erheblichem finanziellen Druck. Die Krankenhäuser berichten, dass ihre Betriebskosten in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die Erlöse, die sie von den Krankenkassen für die Behandlung von Patientinnen und Patienten erhalten. Zudem ist die Zahl der behandelten Fälle im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie gesunken, was die finanzielle Lage weiter verschärft.
Die Diskussion um mögliche Reformen im Gesundheitswesen wird sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene intensiv geführt. Der Krankenhausplan, der die Grundlage für die Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen zwischen den Trägern und den Krankenkassen bildet, steht dabei im Mittelpunkt. Die CDU-Landtagsfraktion hat Grimm-Benne zuletzt aufgefordert, zügig einen neuen Krankenhausplan zu erarbeiten. Fraktionschef Guido Heuer betonte, dass die Ministerin handeln müsse. Grimm-Benne entgegnete jedoch, dass es sinnvoll sei, auf die Ergebnisse der Bundesreform zu warten, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Die Gesundheitsministerin äußerte die Erwartung, dass bald Klarheit darüber herrschen könnte, welche Leistungen die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt künftig anbieten dürfen und welche nicht. „Ende September will uns der Bund eine Software zur Verfügung stellen, mit der für jedes Krankenhaus dargestellt werden kann, ob es mit der neuen Vorhaltepauschale und den Leistungen, die es künftig anbieten will, wirtschaftlich tragfähig ist oder rote Zahlen schreibt“, erklärte Grimm-Benne. Diese Software soll den Krankenhäusern helfen, ihre wirtschaftliche Situation besser zu beurteilen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen, um die Überlebensfähigkeit zu sichern.
Grimm-Benne betonte zudem, dass viele Krankenhäuser bereits jetzt kooperieren und dass einige Träger bereits Betten abgebaut haben. „Wenn das Bundesgesetz kommt, wird es zu einer Zentralisierung von Leistungen kommen, während bereits jetzt schon viele Häuser Kooperationen eingegangen sind oder sich darauf vorbereiten“, so die Ministerin. Diese Entwicklungen deuten auf einen Wandel im Krankenhaussektor hin, der möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt haben könnte.
Die Diskussion um die Krankenhauspolitik in Sachsen-Anhalt bleibt angespannt. Ministerin Grimm-Benne sieht sich sowohl politischen Forderungen als auch den Herausforderungen der Gesundheitsversorgung gegenüber. Die bevorstehende Klinikreform des Bundes wird entscheidend dafür sein, wie sich die Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser im Land entwickeln. Die Ministerin hat klar gemacht, dass sie die Situation der Krankenhäuser schützen und gleichzeitig auf die bundespolitischen Vorgaben warten möchte, bevor sie konkrete Maßnahmen ergreift.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt entwickeln wird und welche Schritte notwendig sind, um die Herausforderungen im Gesundheitswesen zu bewältigen.
