In einem bedeutenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Haftbefehl gegen einen Angeklagten in einem Prozess um mutmaßliche Kriegsverbrechen in Syrien aufgehoben. Die Entscheidung des BGH folgt auf eine Beschwerde des Generalbundesanwalts, die als unbegründet zurückgewiesen wurde. Der Angeklagte, der seit seiner Festnahme im März 2023 in Untersuchungshaft saß, ist nun wieder auf freiem Fuß, während der Prozess gegen ihn fortgesetzt wird.
Der Prozess dreht sich um schwerwiegende Vorwürfe gegen den Angeklagten, der beschuldigt wird, Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein, sowie Kriegsverbrechen und Mord begangen zu haben. Laut der Bundesanwaltschaft soll der Mann sich 2015 der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Im Rahmen seiner mutmaßlichen Aktivitäten wird ihm vorgeworfen, an der Hinrichtung von Gefangenen beteiligt gewesen zu sein und Zivilisten als Geiseln genommen zu haben.
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte bereits im Juli 2024 den Haftbefehl aufgehoben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass nach mehr als 20 Verhandlungstagen und einer vorläufigen Bewertung der Beweise kein dringender Tatverdacht mehr gegen den Angeklagten bestehe. Diese Einschätzung führte dazu, dass der Haftbefehl nicht aufrechterhalten werden konnte.
Der Verteidiger des Angeklagten hatte vor Gericht betont, dass sein Mandant nie Mitglied oder Unterstützer des IS gewesen sei. Er stellte klar, dass der Angeklagte weder Islamist noch gläubig sei und forderte, dass für die Behauptung seiner Mitgliedschaft im IS stärkere Beweise vorgelegt werden müssten.
Trotz der Aufhebung des Haftbefehls wird der Prozess gegen den Angeklagten fortgesetzt. Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Vorwürfe der Kriegsverbrechen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung werden weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Die Entscheidung des BGH könnte weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Verfahren in Deutschland haben, in denen es um die Verfolgung von Kriegsverbrechen geht.
Deutschland hat sich durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) verpflichtet, Völkerstraftaten zu verfolgen. Dies geschieht im Einklang mit internationalen Verpflichtungen zur Ahndung schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft betreffen. Der Generalbundesanwalt ist in Deutschland für die Verfolgung solcher Straftaten zuständig, und das Bundeskriminalamt (BKA) übernimmt die polizeiliche Ermittlung.
Die Aufhebung des Haftbefehls durch den BGH wirft Fragen über die Beweislage und die rechtlichen Standards in Prozessen zu Kriegsverbrechen auf. Die fortlaufenden Verhandlungen werden genau beobachtet, da sie nicht nur für den Angeklagten, sondern auch für die rechtliche Handhabung ähnlicher Fälle in Deutschland von Bedeutung sind.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein weiterer Schritt in der komplexen rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Kriegsverbrechen und der Verantwortung von Individuen, die in Konflikten verwickelt sind.
Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland, ZEIT ONLINE
