Der Schleswig-Holsteiner Landtag debattiert seit Mittwoch über den Haushalt für das Jahr 2025. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der von der schwarz-grünen Koalition vorgelegte Sparkurs, der von der Opposition scharf kritisiert wird.
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) verteidigte die geplanten Einschnitte mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage. Steigende Ausgaben, unter anderem aufgrund von Bundesregelungen wie der Wohngeldreform, ließen dem Land kaum Spielraum. „Klar ist: Konsolidieren, ohne dass jemand im Land etwas mitbekommt, funktioniert nicht“, erklärte Schneider laut dpa. „Kein Kabinettsmitglied habe sich Kürzungen leicht gemacht.“
Der Entwurf der Regierung sieht neue Schulden in Höhe von 298 Millionen Euro sowie einen Notkredit über 116 Millionen Euro vor, der durch die zusätzlichen Belastungen des Ukraine-Krieges begründet wird. Insgesamt plant das Land mit Einnahmen von 16,63 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 17,02 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies zwar einer Reduzierung um fast eine Milliarde Euro, doch die mittelfristige Finanzplanung weist laut Finanzministerin Schneider ein „Riesenloch“ auf. „Es gilt eine aufwachsende Lücke von rund einer Milliarde Euro zu schließen“, so Schneider.
Um die angestrebte Haushaltskonsolidierung zu erreichen, plant die Koalition im Jahr 2025 Einsparungen in Höhe von 217 Millionen Euro, nachdem im laufenden Jahr bereits 100 Millionen Euro eingespart wurden. Die größten Posten sollen dabei durch ein neues Standort-Konzept für Geflüchtete (78 Millionen Euro) und Einsparungen in der Städtebauförderung (20 Millionen Euro) erzielt werden.
Die Opposition kritisiert den von der Regierung eingeschlagenen Kurs hingegen deutlich. SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli warf der Koalition vor, die Zukunft des Landes zu gefährden. „Sie beantworten eine Krise mit einem Sparkurs“, so Midyatli. Die Landesregierung habe „keinen Plan“, wie sie die Herausforderungen im Bildungswesen, bei der Kinderbetreuung und im Bereich des bezahlbaren Wohnens bewältigen wolle.
Auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt kritisierte die Sparmaßnahmen und forderte stattdessen eine „Wirtschaftswende“. Notwendig sei eine „Agenda 2030“ von Bund und Ländern, um die strukturellen Probleme des Landes zu lösen.
Der SSW-Fraktionschef Lars Harms mahnte eine stärkere Einbeziehung von Vermögenssteuern und eine moderate Anpassung der Schuldenbremse an. „Wir nutzen die aktuell möglichen Spielräume der Schuldenbremse immer noch nicht aus“, so Harms.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch wies die Kritik der Opposition zurück und betonte, dass die Koalition einen finanziellen Kahlschlag verhindert habe. „Wir geben mit diesem Sparhaushalt mehr Geld für Bildung aus als jemals zuvor in diesem Land“, so Koch.
Der Landtag wird den Haushalt für 2025 voraussichtlich im Januar endgültig beschließen. Bis dahin dürften die Debatten über den richtigen Finanzkurs für Schleswig-Holstein weitergehen.
Quellen:
- https://www.zeit.de/news/2024-10/16/landtag-ringt-um-finanzkurs-des-landes - dpa
