Das überraschende Ende der Ampel-Koalition wirft viele Fragen auf, insbesondere was die finanziellen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger angeht. Während viele Leistungen gesetzlich verankert sind und somit unabhängig vom Haushalt weiterlaufen, bleiben einige geplante Reformen und Förderprogramme in der Schwebe. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet, könnte die Ungewissheit über den Haushalt 2025 dazu führen, dass bestimmte Fördermittel vorerst nicht fließen.
Gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie Rente, Bürgergeld und andere Sozialleistungen sind durch die Regelungen zur „vorläufigen Haushaltsführung“ abgesichert und werden weiterhin ausgezahlt. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht aktuell auch keine Haushaltssperre voraus, wie sie im Vorjahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt verhängt wurde. Dennoch herrscht Unsicherheit über neue Mittel, die im Haushalt 2025 vorgesehen waren. Förderprogramme für Immobilien, energetische Sanierungen oder den Einbau von Solaranlagen und Wärmepumpen könnten betroffen sein. Die KfW, die viele dieser Programme abwickelt, bestätigt zwar, dass bestehende Förderprogramme weiterhin offen stehen, verweist aber auf den laufenden Austausch mit dem Bund bezüglich der zukünftigen Entwicklung, wie die F.A.S. berichtet.
Für Immobilienbesitzer, die Fördermittel beantragen wollen, empfiehlt Max Schroeren von der Energieberatung Enter, sich zu beeilen. Ein Zuwendungsbescheid bis zum 31. Dezember sichere die Förderung. Ab Januar 2025 sei die Lage ungewiss, da mit einem neuen Haushalt frühestens im Sommer zu rechnen sei. Bis dahin könnten die Fördertöpfe leer sein. Die KfW betont zwar, dass Anträge, die bis Jahresende eingehen, regulär bearbeitet werden, doch die Ungewissheit über die zukünftige Mittelausstattung bleibt. Daher ist es ratsam, Förderanträge so früh wie möglich einzureichen.
Auch Mieter in Großstädten könnten die Auswirkungen des Ampel-Aus spüren. Die Mietpreisbremse, die eigentlich verlängert werden sollte, könnte auslaufen. Zwar könnte eine neue Koalition die Verlängerung beschließen, doch dies ist ungewiss. Erschwerend kommt hinzu, dass die Landesverordnungen zur Umsetzung der Mietpreisbremse teilweise schon früher auslaufen, wie beispielsweise in Berlin am 31. Mai 2025 oder in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg am 30. Juni 2025. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten fordert daher eine Verlängerung der Landesverordnungen bis Ende 2025, um negative Folgen für die angespannten Wohnungsmärkte zu vermeiden. Die Mietpreisbremse war unter Ökonomen jedoch stets umstritten, da sie den Anreiz zum Neubau von Wohnungen verringern könnte, so die F.A.S..
Wohngeldbezieher erhalten im neuen Jahr eine Erhöhung um durchschnittlich 15 Prozent zum Ausgleich der Mietsteigerungen und der Inflation. Diese Erhöhung ist unabhängig vom Koalitionsbruch. Geplante Reformen wie das „Altersvorsorgedepot“ und die Reform der gesetzlichen Rente sind hingegen vorerst gestoppt. Auch die Zukunft der Kindergrundsicherung ist ungewiss. Das Kindergeld soll zwar zum kommenden Jahr auf 255 Euro und im Jahr darauf auf 259 Euro steigen, doch ob der Bundestag dem entsprechenden Steuergesetz zustimmt, ist offen. Wie der BR berichtet, könnte die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags aufgrund der Inflation dennoch erfolgen.
Die Augsburger Allgemeine fasst die Situation zusammen: Der Haushalt 2025 ist noch nicht beschlossen, das Rentenpaket II hängt im Bundestag fest, und die Erhöhung des Kindergeldes ist fraglich. Das Ampel-Aus schafft Unsicherheit, insbesondere bei Förderprogrammen und geplanten Reformen. Die Tagesschau berichtet, dass gesetzlich geregelte Leistungen wie Renten und Gehälter weitergezahlt werden, aber neue Projekte, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung, schwierig werden könnten.
Auch Bild berichtet über die Auswirkungen des Ampel-Aus auf den Geldbeutel der Bürger. Insbesondere die Steuerzahler könnten betroffen sein, da das Steuerpaket von Christian Lindner (FDP) auf der Kippe steht. Für Rentner ist die Rentenerhöhung im kommenden Jahr sicher, doch die große Rentenreform ist geplatzt. Gesetzlich Krankenversicherte müssen mit einem Rekordanstieg der Kassenbeiträge rechnen.
Finanztip betont die Unsicherheit, die das Ampel-Aus mit sich bringt. Viele geplante Gesetze und Reformen sind nun in der Schwebe. Es bleibt abzuwarten, wie die nächste Regierung mit diesen Themen umgeht.
Stern berichtet über die Pläne zur Kindergrundsicherung, die das Kindergeld ersetzen sollte. Nach dem Ende der Ampel ist die Umsetzung dieses Vorhabens fraglich.
Die Frankfurter Rundschau beleuchtet die offenen Fragen rund um Kindergeld und Kindergrundsicherung nach dem Ampel-Aus. Experten klären auf, welche Auswirkungen das Ende der Koalition auf die Familien haben könnte.
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