Die CDU steht vor einem Dilemma, insbesondere in den Bundesländern Sachsen und Thüringen. Um dort eine Regierungsbildung zu ermöglichen, ist sie auf die Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen. Doch die Partei und ihre namensgebende Gründerin stellen Forderungen, die für die Christdemokraten nur schwer zu erfüllen sind. Das wurde am vergangenen Wochenende besonders deutlich, als Wagenknecht die CDU Thüringen indirekt dazu aufrief, sich von den Aussagen ihres Parteichefs Friedrich Merz zur Ukraine zu distanzieren. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stellt dies die CDU vor ein Dilemma.
Dass eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht und ihrer neuen Partei nicht einfach werden würde, war innerhalb der CDU von Anfang an klar. Doch die Aussagen Wagenknechts vom Wochenende verschärfen die Situation für die Christdemokraten zusätzlich. Die Forderung nach einer Distanzierung von Merz' Ukraine-Position stellt die CDU vor eine Zerreißprobe.
Besonders deutlich wird die Zwickmühle der CDU in Thüringen. Dort hat sich die Partei grundsätzlich bereit erklärt, Koalitionsverhandlungen mit dem BSW aufzunehmen. Allerdings stellt Wagenknecht Bedingungen, die über die Landespolitik hinausgehen. So fordert sie unter anderem die Aufnahme einer sogenannten Friedensklausel in den Koalitionsvertrag, die unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Abkehr von der bisherigen Linie der Bundesregierung im Umgang mit Russland vorsieht.
Für die CDU Thüringen ist die Situation kompliziert. Einerseits ist die Partei auf die Zusammenarbeit mit dem BSW angewiesen, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Andererseits kann und will sie sich von der Politik der Bundesregierung nicht distanzieren.
Ähnlich schwierig ist die Situation in Sachsen. Auch dort ist die CDU auf die Stimmen des BSW angewiesen, um eine Mehrheit im Landtag zu erhalten. Allerdings ist auch hier unklar, ob Wagenknecht bereit ist, ihre Forderungen an die CDU zu reduzieren.
Die CDU steht damit vor einer Zerreißprobe. Sollte sie auf die Forderungen Wagenknechts eingehen, würde sie sich von der Politik der Bundesregierung distanzieren und ihren Ruf als verlässliche Partnerin in der Außenpolitik aufs Spiel setzen. Sollte sie sich jedoch weigern, mit dem BSW zusammenzuarbeiten, würde sie eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen unmöglich machen und damit den Einfluss der AfD in diesen Bundesländern stärken.
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