Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat seinen Kommunalbericht für 2024 veröffentlicht. Wie die Zeit berichtet, analysiert der Bericht die Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz und zeigt die angespannte Finanzsituation, die es den Kommunen erschwert, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Rechnungshofpräsident Marcel Hürter wird angesichts steigender kommunaler Ausgaben voraussichtlich kritische Worte finden. Zahlreiche Kommunen haben bereits Schwierigkeiten bei der Haushaltsplanung gemeldet (Zeit Online, 28. November 2024). Der Trierische Volksfreund unterstreicht ebenfalls die angespannte Finanzlage und die damit verbundenen Probleme bei der Erstellung ausgeglichener Haushalte. Auch hier wird auf die zu erwartenden mahnenden Worte des Rechnungshofpräsidenten verwiesen (Trierischer Volksfreund).
Die Prüfer des Rechnungshofs untersuchen die finanzielle Entwicklung der Kommunen und geben den Verantwortlichen regelmäßig Empfehlungen. Die dpa meldet, dass der Bericht die finanzielle Entwicklung der Kommunen analysiert und Empfehlungen für die Verantwortlichen formuliert (dpa, 28. November 2024). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schließt sich dieser Darstellung an und verweist ebenfalls auf die regelmäßigen Empfehlungen des Rechnungshofs.
Bereits im Kommunalbericht 2022 stellte der Rechnungshof fest, dass Rheinland-Pfalz die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer aufweist, wie die Rheinpfalz berichtet. Die Übernahme der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land und die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs werden die kommunalen Finanzen erst zukünftig entlasten.
Der Mannheimer Morgen berichtet über den Kommunalbericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2023, in dem der damalige Rechnungshofpräsident Jörg Berres die Kommunen zu deutlichen Ausgabenkürzungen aufforderte. Der Bericht hob die hohe Verschuldung der Kommunen hervor und identifizierte Einsparpotenziale bei Sozialausgaben und Verwaltungskosten. Auch die Möglichkeit einer weiteren Gebietsreform wurde thematisiert. Die Zeit berichtete ebenfalls darüber und zitierte Berres mit den Worten: "Es sind nicht alle Probleme nur in Mainz zu suchen." Der Bericht betonte die Notwendigkeit, Ausgaben zu senken und Einnahmen zu steigern.
Die Kommunalberichte des Rechnungshofs dienen der Information des Landtags und der Landesregierung sowie der Unterstützung der Kommunalverwaltungen. Wie aus den Vorbemerkungen zum Kommunalbericht 2022 und 2018 hervorgeht, sollen diese Berichte Landtag und Landesregierung beraten und die Kommunalverwaltungen bei ihren Aufgaben unterstützen.
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