Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Pam Bondi als neue Justizministerin nominiert. Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung am 22. November 2024 berichtete, folgt Bondi auf Matt Gaetz, der seine Kandidatur nach Vorwürfen wegen sexuellen Fehlverhaltens und Drogenkonsums zurückzog. Die Nominierung Bondis erfolgte nur wenige Stunden nach Gaetz' Rücktritt, wie diverse Medien, darunter ZEIT ONLINE (Videobeitrag vom 22. November 2024), berichteten.
Bondi, ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, ist eine langjährige Verbündete Trumps. Sie vertrat ihn bereits in seinem ersten Amtsenthebungsverfahren und unterstützte ihn öffentlich während des Schweigegeldprozesses in New York. LTO berichtet am 22. November 2024, dass Bondi Trumps Behauptung, er sei bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug um den Sieg gebracht worden, öffentlichkeitswirksam verbreitete. In den vergangenen Monaten verteidigte sie Trump wiederholt im Fernsehen und stellte die Verfahren gegen ihn als politisch motiviert dar, wie unter anderem die Deutsche Welle am 22. November 2024 berichtete.
Trump betonte Bondis juristische Erfahrung von rund 20 Jahren, wie LTO berichtet. Dies steht im Kontrast zu Gaetz, dessen mangelnde juristische Expertise und Erfahrung Kritikpunkte waren. Wie das manager magazin am 22. November 2024 berichtet, dürfte Bondi im Senat auf weniger Widerstand stoßen als Gaetz. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Bondi die erste republikanische Frau im Amt der Justizministerin wäre.
Die Deutsche Welle zitiert Trump aus seinem Onlinenetzwerk Truth Social: Er sei "stolz", Bondi als nächste Justizministerin anzukündigen. Sie werde das Justizministerium "wieder auf seinen eigentlichen Zweck" ausrichten, nämlich die Verbrechensbekämpfung und die Wiederherstellung der Sicherheit in den USA. Trump beschrieb Bondi als Kämpferin für eine "America First"-Politik.
Bondis Vergangenheit ist nicht ohne Kontroversen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verzichtete sie 2013 als Generalstaatsanwältin von Florida auf Ermittlungen gegen die Trump University, nachdem sie eine Wahlkampfspende von Trumps Stiftung erhalten hatte. Sowohl Bondi als auch Trump bestritten einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Entscheidung, die Ermittlungen nicht weiterzuführen. Trump zahlte später 25 Millionen Dollar in einem Vergleich, um Klagen wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit der Trump University beizulegen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Demokraten Bedenken hinsichtlich Bondis Nominierung äußern und befürchten, sie könnte ihre Position nutzen, um Ermittlungen gegen Trumps politische Gegner einzuleiten. Republikaner hingegen begrüßten die Nominierung.
Quellen:
