6.12.2024
Krankenhausreform: Debatte um Finanzierungslücken und Insolvenzrisiken

Bayerische Krankenhäuser am Rande des Abgrunds?

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) warnt eindringlich vor einer drohenden Insolvenzwelle in bayerischen Krankenhäusern, sollte die aktuelle Krankenhausreform nicht schnellstens überarbeitet werden. Wie die „Zeit“ am 6. Dezember 2024 berichtete, befürchtet der Verband, dass zahlreiche Kliniken die entstehenden Defizite nicht mehr auffangen können. Acht von zehn bayerischen Krankenhäusern rechnen laut BKG-Vorsitzender Tamara Bischof bereits im laufenden Jahr mit Verlusten. BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen ergänzt, die Zahl der insolventen Kliniken sei zwar momentan noch überschaubar, ohne Gegensteuern drohe aber im kommenden Jahr eine massive Pleitewelle.

Die BKG kritisiert insbesondere die durch die Reform entstandene Bürokratie und den geringen Nutzen für die Krankenhäuser. Engehausen fordert, dass die Finanzierung der Kliniken an der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung ausgerichtet sein sollte, anstatt an der Anzahl der durchgeführten Operationen und Untersuchungen. Ähnliche Bedenken äußerte auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die laut Tagesschau vom 9. September 2024 vor einer Verschlechterung der Versorgungsqualität durch die Reform warnt. Die Vorsitzende Susanne Johna sieht die Unsicherheit und den Spardruck als Hauptgründe für Investitionsstopps.

Gesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) Reform sieht eine Umstellung auf Fallpauschalen vor, um den finanziellen Druck auf die Kliniken zu verringern und die Spezialisierung zu fördern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bezweifelt jedoch, dass die Reform ihr Versprechen einer langfristigen Sicherung der Kliniken einhalten kann, wie die Tagesschau am 9. September 2024 berichtete. DKG-Chef Gerald Gaß kritisiert die weiterhin an hohen Fallzahlen gekoppelte Finanzierung. Er fordert einen Inflationsausgleich und eine Blockade des Krankenhausreformgesetzes im Bundesrat, um grundlegende Verbesserungen zu erzielen.

Die finanzielle Lage der Krankenhäuser ist äußerst angespannt. Laut Tagesschau vom 27. Dezember 2023 erwartet ein Großteil der Kliniken eine weitere Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation. Kaum eine Klinik könne ihre Ausgaben noch durch die laufenden Einnahmen decken, so Gaß. Die Kliniken könnten ihre Preise nicht an die Inflation anpassen, hätten aber die gleichen Kostensteigerungen wie andere Wirtschaftsbereiche. Dieses Problem führe laut Gaß vermehrt zu Insolvenzen und Schließungen.

Die BKG erwartet von der bayerischen Staatsregierung, eine ordnende Rolle einzunehmen und in Regionen mit Über- oder Unterversorgung als Schiedsrichter zu fungieren, so Engehausen. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) bewertet die Situation hingegen gelassener und warnt vor Panikmache, wie der Deutschlandfunk am 21. Februar 2024 berichtete. Ein Insolvenzverfahren bedeute nicht zwangsläufig die Schließung einer Klinik, so der vdek. Häufig finde sich eine neue Perspektive durch Sanierung, Trägerwechsel oder Umwidmung. Gleichzeitig mahnt der vdek jedoch eine Strukturreform der Krankenhauslandschaft an, um die Infrastruktur an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.

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