Die anhaltenden Krisen der Ampel-Koalition lassen Spekulationen über eine vorgezogene Bundestagswahl lauter werden. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, bekräftigte in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag) die Bereitschaft seiner Partei für diesen Fall: „Wir sind vorbereitet.“ Als mögliches Datum für Neuwahlen nannte er den 2. März 2025, an dem auch die Bürgerschaftswahl in Hamburg stattfindet.

Die Bundestagswahl ist regulär für den 28. September 2025 geplant. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist jedoch seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 von Konflikten geplagt. Zuletzt sorgten die schlechten Ergebnisse der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen für weitere Spannungen.

Auch Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner heizten die Debatte um ein vorzeitiges Ende der Koalition an. Im Podcast „Table.Briefings“ hatte Lindner betont, dass Stabilität für Deutschland zwar oberste Priorität habe, eine Regierung aber auch „Teil des Problems“ werden könne. Er fügte hinzu, dass sich jede Regierung die Frage stellen müsse, ob sie „den Anforderungen der Zeit“ noch genüge.

Lindner hatte bereits am 23. September, dem Tag nach der Brandenburg-Wahl, Spekulationen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Koalition um Weihnachten herum kommentiert. Er forderte von allen Beteiligten Mut, sowohl für die Arbeit in einer kontroversen Koalition als auch für mögliche Konsequenzen, falls die Grenzen des Möglichen erreicht seien.

Dobrindt bekräftigte im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ seine Ablehnung einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. „Ein Politikwechsel ist meiner Überzeugung nach mit den Grünen nicht möglich“, sagte er. Er räumte zwar ein, dass es einzelne Grüne gebe, die bereit seien, sich von der „linksgrünen Ecke“ zu lösen, die Mehrheit der Partei sei dazu aber nicht in der Lage und nicht willens.

Als möglichen Koalitionspartner nach einer Bundestagswahl brachte Dobrindt die SPD ins Spiel. „Umfragezahlen zeigen, dass in der Bevölkerung nach dem Ampel-Chaos der Wunsch nach einer Koalition mit einer starken Führungspartei und einem kleineren Partner als Ergänzung wächst. Das halte ich mit der SPD durchaus für realistisch“, sagte er. Er fügte hinzu, dass er hoffe, dass nach der zu erwartenden Halbierung der SPD-Bundestagsfraktion bei der nächsten Wahl „die vernünftigere Hälfte übrigbleibt“.

Quellen:

- https://www.zeit.de/news/2024-10/04/dobrindt-wir-sind-vorbereitet-auf-vorgezogene-wahl

- Augsburger Allgemeine (Freitag)