30.1.2025
Leipzig: Massendemo gegen Unions-Migrationspolitik
Demonstration in Leipzig gegen Migrationspolitik der Union

Demonstration in Leipzig gegen Migrationspolitik der Union

Tausende Demonstranten versammelten sich am 30. Januar 2025 in Leipzig, um gegen die Migrationspolitik der CDU/CSU zu protestieren. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa Sachsen, berichtet, gingen etwa 5.000 Menschen in Leipzig auf die Straße. Die Demonstration fand in der Nähe eines CDU-Büros in der Innenstadt statt und stand unter dem Motto "Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!".

Der Protest richtete sich insbesondere gegen eine Abstimmung im Bundestag am Vortag, bei der die Union die Zustimmung der AfD zu ihrem Entschließungsantrag angenommen hatte. Wie MDR Sachsen berichtet, kritisierten Demonstranten und Politiker anderer Parteien diese Zusammenarbeit scharf. SPD-Chef Henning Homann, der an einer parallel stattfindenden Demonstration in Dresden teilnahm, warf der CDU vor, einen "Dammbruch" verursacht und der AfD zu faktischer politischer Macht verholfen zu haben. Die Demonstranten in Leipzig bauten symbolisch eine "Brandmauer" aus Pappkartons gegen Rechts auf.

Auch in Dresden protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Bundestag. Wie die Zeit berichtet, nahmen an dieser Kundgebung auch Politiker der SPD, der Linken und der Grünen teil, darunter Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD). CDU-Chef Friedrich Merz war am Nachmittag für einen Wahlkampftermin in Dresden anwesend.

Wie MDR Sachsen berichtet, forderten die Demonstranten in Dresden ein klares Aussprechen gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. Anton Festag, Sprecher der Initiative "Schülis gegen Rechts", betonte, dass keine Partei, die ihre demokratischen Grundwerte ernst nehme, mit der AfD zusammenarbeiten dürfe. Auch Fridays for Future kritisierte die Union scharf.

Die Union hatte ihren Fünf-Punkte-Plan für eine verschärfte Migrationspolitik mit den Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Wie die Zeit berichtet, war es das erste Mal, dass die AfD im Plenum eine Mehrheit beschaffte. Am Freitag sollte der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Union abstimmen.

Verwendete Quellen:

  • https://www.zeit.de/news/2025-01/30/tausende-demonstrieren-in-leipzig-nach-migrationsabstimmung
  • https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/protest-migration-maerz-afd-bundestag-100.html
  • https://www.dw.com/en/how-east-germans-peacefully-brought-the-gdr-regime-down/a-50743302
  • https://en.wikipedia.org/wiki/2024_German_anti-extremism_protests
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